Bürgerbewegung der Ex-DDR will fusionieren
Berlin (taz) — Die Bürgerbewegung aus der alten DDR will nun das vollziehen, was die meisten längst vollzogen glauben. Rund hundert VertreterInnen von Demokratie Jetzt (DJ), der Initiative Frieden und Menschenrechte (IFM) und des Neuen Forums (NF) beschlossen am Wochenende in Berlin, sich im Herbst zum „Bündnis 90“ zusammenzuschließen. Bislang existiert das Bündnis 90 nur als Zusammenschluß der Gruppen zur letzten Bundestagswahl. Der Gründungskongreß soll im September stattfinden.
Dem auf einer Arbeitstagung in Berlin gefaßten Gründungsbeschluß liegen die Voten in den verschiedenen Landesverbänden zugrunde. „Demokratie Jetzt“ und die „Initiative für Frieden und Menschenrechte“ hatten sich darin mit großen Mehrheiten für eine Fusion ausgesprochen. Lediglich im „Neuen Forum“ gibt es eine stärkere Strömung, die der außerparlamentarischen Arbeit und einer stärkeren Betonung der Oppositionsrolle der Bürgerbewegung den Vorzug gibt. Wie der Übergang der Einzelorganisationen zum angestrebten Bündnis erfolgen soll, müsse nun „durch Meinungsbildungsprozesse, unter anderem in Form von Urabstimmungen, geklärt werden“. Verabschiedet wurde neben einem Satzungsentwurf auch eine „Willenserklärung“, in der der Charakter des Bündnisses als Bürgerbewegung ausdrücklich festgeschrieben wird. Sowohl in der oppositionellen Arbeit zu Zeiten der SED- Ära als auch nach der Wende hätte sich gezeigt, daß die Bürgerbewegung immer dann erfolgreich gewesen wäre, wenn sie zusammen gehandelt habe. Nun gelte es, „in dieser Kontinuität die daraus resultierenden Verpflichtungen, Chancen und Lasten anzunehmen“.
Mit der Bundespartei der Grünen will man „aus programmatischer Nähe und politischer Vernunft“ keine Konkurrenz eingehen. Sollten beide Parteien bei den nächsten Wahlen kandidieren wollen, hieße dies, daß die Grünen auf eigene Landesverbände in den neuen Ländern, das Bündnis 90 auf solche in den Altländern verzichten müßten. Sie könnten dann gemeinsam kandieren. Vorstellbar bleibt aber auch ein Zusammengehen von Bündnis und Grünen vor den nächsten Wahlen. Wolfgang Gast
