Kinkel schätzt Kronzeugenregelung
Bonn/Köln (dpa) — Bundesjustizminister Kinkel hat sich für eine Verlängerung der im Jahr 1992 auslaufenden Kronzeugenregelung ausgesprochen. Im Kölner 'Express‘ sagte er: „Wie die Fälle der RAF-Aussteiger Susanne Albrecht und Werner Lotze, die in der ehemaligen DDR Zuflucht gesucht hatten, gezeigt haben, sind wir mit der Kronzeugenregelung ein Stück weitergekommen.“ Kinkel sprach sich gegen die Forderung der CDU/CSU aus, inhaftierte Terroristen, die zusammen in einem Gefängnis einsitzen, voneinander zu trennen. „Mit einem solchen Schritt würden wir nur den Zusammenhalt unter den Inhaftierten und ihren Sympathisanten in der Szene fördern.“
Im Zusammenhang mit neuen Attentatsdrohungen der RAF sagte Kinkel: „Bisher haben wir es nicht geschafft, den harten Kern der RAF aufzubrechen.“ Ein Hinweis auf einen geplanten Anschlag auf Finanzminister Waigel und andere Politiker war in der vergangenen Woche von Sicherheitsfachleuten als „absolut authentisch“ bezeichnet worden. Der Hinweis kam dem Vernehmen nach von einem RAF-Mitglied, dem Konzept und Richtung der Gruppe nicht mehr passen.