Indonesier kam Kontakte schmieden

■ Militärische Zusammenarbeit ge-, Presse unerwünscht / Senator schweigt

Als gestern auf dem Bonner Flughafen die Präsidentenmaschine des indonesischen Diktators Suharto landete, hatten die engsten Vertrauten des Staatsbesuchers schon ganze Arbeit geleistet. Seit zwei Wochen waren indonesische Delegationen kreuz und quer in Deutschland unterwegs, um mit Industrie und Politik zu sprechen. Thema überall: Wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit.

Auch Bremen erhielt Besuch aus Fernost. Eine Delegation unter der Leitung des Ministers für Technologie und Forschung, Prof. Dr. B.J. Habibie, traf am Dienstag den Bremer Wirtschaftssenator. Der indonesische Minister kam aus England, wo er ein großes Rüstungsgeschäft unterzeichnet hatte.

Habibie ist in Indonesien ein mächtiger Mann. Ihm untersteht dort die gemeinsam mit MBB aufgebaute Luft- und Raumfahrtindustrie und er bestimmt den Kurs in den riesigen Forschungszentren in Serpong. Dort wird unter der Führung von Siemens/KWU auch Kernforschung betrieben. Habibie, der lange in Aachen studierte und später in der Kernforschungsanstalt Jülich sowie als Manager bei MBB arbeitete, kennt sich in Bremen gut aus. Bei der engen Kooperation Indonesiens mit der Vegesacker Lürssen-Werft spielt er eine wichtige Rolle. Die indonesische Firma PT Pal baut in Surabaya Kriegsschiffe von Lürssen in Lizenz.

Am Mittwoch besuchte Habibie das Bremer Technologiezentrum BITZ. Auf Lürssen angesprochen erklärte der persönliche Berater Habibies, Dr. Baumeister, gegenüber der taz, Lürssen stehe „diesmal nicht auf dem Programm.“ Habibie interessiere sich lediglich für das „Technologiekonzept des BITZ.“ Mehr über das Reiseprogramm wollte er nicht sagen. Auch der für den Habibie-Besuch zuständige Bre

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Paßfoto

Jussuf M. Habibie — Indonesiens Industrieminister, Träger des Pinochet-Ordens und des Bundesverdienstkreuzes

mer Referent für Außenwirtschaft, Reinhardt Wirtz, will keine Auskünfte geben. Die Indonesier hätten zwar in Bremen mit weiteren Wirtschaftsvertretern gesprochen, mehr könne er jedoch gegenüber der Presse nicht sagen. Ein bei so hochrangigen Besuchen normalerweise übliches Pressegespräch habe es, so Wirtz, deshalb nicht gegeben, da „von indonesischer Seite von vornherein eine öffentliche Diskussion des Besuches nicht erwünscht war.“

Eine derartige Zensur ist in Indonesien Alltag. Seit der blutigen Machtübernahme durch Präsident Suharto 1965 gibt es keine Pressefreiheit mehr. Menschen, die ihre Meinung dennoch öffentlich äußern, sind schwersten Verfolgungen bis hin zu Todesstrafen ausgesetzt. In der von Wirtz vorformulierten Rede für Senator Beckmeyer anläßlich des Habibie-Besuches ist davon keine Rede. Zur Sprache kommen auch nicht die schweren Menschenrechtsverletzungen des Suhartoregimes in Ost-Timor, West-Papua oder in Sumatra. „Wir können uns hier nicht über Menschenrechte auslassen, wir sind wirtschaftlich beschäftigt“, sagt Wirtz. Er hofft jedoch, daß durch eine „wirtschaftliche Kooperation auch in die Frage der Menschenrechte hineingewirkt wird.“ Rainer Kahrs