: Endgültiges Aus für NORA
■ Erneut zwei Varianten für Rundfunk in Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (dpa/adn) — In Mecklenburg-Vorpommern wird es keine Nordostdeutsche Rundfunkanstalt (NORA) geben. Die endgültige Entscheidung für die Alternative — einen Staatsvertrag mit den NDR-Ländern oder eine eigene Landesrundfunkanstalt — wird aber erst nach der parlamentarischen Sommerpause fallen.
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Alfred Gomolka (CDU), distanzierte sich am Dienstag in einer Landtagssondersitzung zum Thema Rundfunk endgültig von einer Mehrländeranstalt Nordostdeutscher Rundfunk (NORA) mit Berlin und Brandenburg. Gomolka sagte, „in Respekt vor dem Landtag“ werde er davon absehen, das Projekt weiter zu verfolgen. Es sei ein Gebot politischer Vernunft, Mehrheiten zu achten.
Die Parlamentarier beauftragten die Landesregierung, „die Staatsvertragsverhandlungen mit dem NDR unverzüglich zu Ende zu führen. Parallel dazu wird ein eigenes Landesrundfunkmodell erarbeitet“. So sind nun wieder zwei Varianten für den Rundfunk in Mecklenburg-Vorpommern im Gespräch. Wie der PDS-Fraktionschef Johann Scheringer meinte, wäre eine eigene Landesrundfunkanstalt nur zu finanzieren, wenn man bereit sei, sich auf „Rundfunk-Schmalkost“ einzustellen.
Brandenburgs Regierungssprecher Erhard Thomas erklärte, daß der Landtag für diesen Fall mit einem Vorschaltgesetz zur Neuordnung des Rundfunks vorgesorgt habe. Parallel dazu wolle Brandenburg schon in den nächsten Tagen mit Berlin über Möglichkeiten einer sehr engen Kooperation oder eines Rundfunk-Verbundes ins Gespräch kommen. Über eine Zweiländerrundfunkanstalt hätten dann die Parlamente zu entscheiden.
Der Berliner Senatssprecher Dieter Flämig erklärte: „Reisende soll man nicht aufhalten, auch wenn sie auf den falschen Dampfer steigen wollen.“ Berlin setze weiter auf „Nordostkurs, notfalls mit reduzierter Besatzung“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
