Stasi raus aus dem BGS

■ Hauptamtliche Stasi-Leute jetzt beim Grenzschutz

Berlin (taz) — Die Bonner Bundestagsgruppe von Bündnis 90/Grüne hat gestern gegen die Übernahme von ehemaligen Stasi- und Polizeikräften beim Bundesgrenzschutz entschieden protestiert. Die innenpolitische Sprecherin Ingrid Köppe stellte erzürnt fest, daß „Leute, die früher Schießbefehle ausgesprochen, Reiseverbote verhängt und Fluchtverdächtige verhaftet haben“, jetzt mit ihren bereinigten Kaderakten die Privilegien und Ansprüche von bundesdeutschen Beamten auf Lebenszeit erhalten sollen. Köppe: „Eine Verhöhnung all jener, die früher durch diese Grenzkontrollorgane schikaniert wurden.“ Dem Bonner Innenministerium warf sie vor, es messe darüber hinaus mit zweierlei Maßstäben, weil es in vielen Bereichen eine Stasi-Überprüfung zur Einstellungsvoraussetzung mache, während es beim Grenzschutz großzügig darüber hinweggehe. Wie der Sender Freies Berlin berichtet hatte, sollen in den fünf neuen Bundesländern nicht nur mehr als 1.000 Stasi- Offiziere, sondern auch an die 3.000 Mitarbeiter aus den ehemaligen DDR-Grenztruppen und der Volks- und Transportpolizei beim Grenzschutz untergekommen sein. Dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Eduard Lintner, legte das Bündnis nahe, „sein Amt umgehend zur Verfügung zu stellen“. Lintner hatte keine Einwände gegen die Einstellung der Stasi-Offiziere, weil ihre Zugehörigkeit zur Staatssicherheit nur „rein formal“ gewesen sei. wg