Nato, EG und WEU spielen auf Zeit
■ Für Nato ist Jugoslawien „out of area“/ EG: Keine Entscheidung über Entsendung von Beobachtern
Brüssel (taz) — „Abwarten“, heißt die Devise, ganz gleich, ob man bei der „größten Friedensorganisation“ Nato, ihrer kleinen Schwester, der Westeuropäischen Union (WEU) oder der Handelsgroßmacht EG nachfragt. Denn für das Atlantische Bündnis ist Jugoslawien „out of area“, zudem handele es sich nur um einen internen Konflikt eines Landes, weiß man im Brüsseler Nato-Hauptquartier zu berichten. Die WEU- Zentrale in London wartet währenddessen auf Weisung ihrer neun Außenminister. Und die EG- Kommission ist nicht zuständig. Immerhin planen die Kommissare eine Stellungnahme. Mehr sei nicht drin, heißt es, schließlich fehle ihnen die außenpolitische Kompetenz. Diese ist zwar im Rahmen der Europäischen Union angestrebt, doch wann die kommt, ist bislang unsicher. Allein zuständig in der EG sind für Konfliktsituationen wie jetzt im Balkan die zwölf Außenminister.
Die EG-Mächtigen ziehen es vor, erst einmal die Debatte ihrer politischen Beamten in Prag im Rahmen des KSZE-Krisenmechanismus abzuwarten, oder, wie Genscher, als Dauerbeobachter vor Ort das Massaker zu verfolgen.
Um die Minister auf Trab zu bringen, überlegt der erweiterte Vorstand des Europäischen Parlaments inzwischen, sein ihm 1987 von den Ministern zugestandenes Recht zu nutzen, eine Sondersitzung einzuberufen, auf der van den Boek Bericht erstatten müßte.
Schließlich ist noch immer nicht entschieden, ob die EG ihre Drohung wahrmacht und die Finanzhilfe an die jugoslawische Bundesregierung stoppt. Auch die von Genscher übermittelte Bitte der Slowenen um EG-Beobachter ist im eurokratischen Entscheidungsprozeß stecken geblieben. Von Malta aus forderte zwar auch der italienische Außenminister de Michelis gestern, schnellstens Beobachter zu entsenden. Viel würden diese allerdings nicht gegen die sich bekämpfenden Armeen ausrichten können, gab sein britischer Kolege Hurd zu bedenken.
Den meisten Ministern wäre eine militärische Lösung zugunsten des jugoslawischen Nationalstaats zwar persönlich nicht angenehm, politisch paßt sie dennoch ins Konzept. Schließlich hat die EG bis vor kurzem an ihrer Politik zur Aufrechterhaltung der Einheit Jugoslawiens festgehalten. Erst unter dem Druck der Ereignisse wurde das in der KSZE festgehaltene Selbstbestimmungsrecht nicht länger ausschließlich auf den Zentralstaat, sondern auch auf die Völker angewandt.
Zu einer wirklichen Änderung ihrer Politik konnten sich die Zwölf jedoch auch nicht auf ihrem Luxemburger Gipfel Ende letzter Woche durchringen. Die Stärkung des Belgrader Zentralismus entspringt der gleichen Logik, nach der die EG-Regierungen ihre Machtvollkommenheit auf Brüsseler Ebene perfektionieren. Michael Bullard
