Bundesrat tendiert zum Abwarten und In-Bonn-Bleiben

Bonn (afp) — Der Bundesrat wird die endgültige Entscheidung über seinen Sitz aller Voraussicht nach erst in einigen Jahren fällen. Dies zeichnete sich vor der heutigen Sitzung der Länderkammer am Rande eines Treffens der Ministerpräsidenten in Bonn ab. Nach den Worten der nordrhein-westfälischen Bundesbevollmächtigten Heide Dörrhöfer- Tucholski (SPD) plädiert offenbar die Mehrheit der 16 Länder dafür, zunächst für Bonn zu entscheiden und dies nach fünf bis acht Jahren nochmals zu überprüfen. Für eine solche „Zeitschiene“ setzten sich vor allem Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen-Anhalt ein, sagte die Staatssekretärin. Der niedersächsische Bundesratsminister Jürgen Trittin (Grüne) stellte einen Antrag vor, wonach auch die Berlin- Befürworter mit einem Verbleib am Rhein für einige Jahre einverstanden sind. Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig- Holstein, Bremen und Berlin hatten sich bereits im Vorfeld auf Bonn als Sitz des Bundesrats festgelegt. Falls sich tatsächlich auch die drei „Zeitschienen“-Anhänger für Bonn aussprechen, hätte die frühere Hauptstadt 38 Stimmen und damit drei Stimmen mehr als erforderlich.