Grüne verlangen Stadtplanung
■ Fücks: Aufkauf der Hemelinger Marsch war „Putsch“ der Betonlobby im Senat
Als „Putsch von Wirtschafts- und Finanzressort“ hat gestern der grüne Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl, Ralf Fücks, den Kauf der Hemelinger Marsch durch die senatseigene Hibeg bezeichnet (vgl. ausführlich taz vom 3.7.). Damit seien nicht nur alle Planungsrechte der Bürgerschaft und der Beiräte übergangen, sondern gleichzeitig auch die Senatoren für Bau und Stadtentwicklung, Konrad Kunick und Eva- Maria Lemke-Schulte, einfach ignoriert worden. Sie hätten von dem geplanten Kauf der Hemelinger Marsch für ein späteres Gewerbegebiet überhaupt erst einen Tag vor der Entscheidung im Bürgschaftsausschuß erfahren. „Offensichtlich will die Betonlobby im Senat noch vor der Bürgerschaftswahl vollendete Tatsachen schaffen und sich die Hintertür zur FDP öffnen“, vermutet Fücks nach diesem Coup.
Nach Auskunft des Katasteramtes sei zudem der Preis von 27 Mark pro Quadratmeter, den die Hibeg für die Hemelinger Marsch zu zahlen bereit sei, „mindestens um das Doppelte zu hoch“. 10 Mio Mark des Kaufpreises von insgesamt 25 Mio Mark würden somit „aus dem Fenster geworfen“. Die grüne Bürgerschaftsfraktion will den Fall nun vor den Rechnungsprüfungshof bringen.
Nach dem Verkauf des Teerhofes und des Europahafens sei der Senat jetzt dabei, in einem dritten Fall auf jedes eigene Stadtplanungskonzept zu verzichten. „Es wäre besser, die Senatoren Kunick und Lemke würden sofort zurücktreten, statt noch weiter als Feigenblatt für die Entscheidungen von Wirtschafts- und Finanzsenator zu dienen“, erklärte Fücks.
Der grüne Landesvorstandssprecher Dieter Mützelburg forderte im Sinne künftiger Stadtplanung zunächst ein grundsätzliches Moratorium für alle Flächenverkäufe in Flußnähe: „Bremen muß sich wieder zur Weser hin öffnen und einen Entwicklungsplan für das Leben am Wasser erstellen.“ Dazu müsse auch die offizielle Ausweisung eines Sanierungsgebietes rund um die alten Hafenbecken herum gehören. Neue Flächen für Wohnen und Gewerbe könnten dabei besser durch „Umwidmung und Verdichtung“ alter Industriegebiete gewonnen werden, anstatt weiter auf der grünen Wiese zu expandieren.
Für den Fall von Koalitionsverhandlungen nach der Bürgerschaftswahl wollen die Grünen die Fragen der Stadtentwicklungspolitik „ganz oben“ auf ihre Prioritätenliste setzen. Ob die Hibeg mit dem Kauf der Hemelinger Marsch bereits vollendete Tatsachen geschaffen hat, wollte sie gestern nicht mitteilen. Ase
