Finanzminister jammern
■ Osteuropäer beklagen Exportnachteile durch Hermes-Bürgschaften/ Finanzministertreffen in Dresden
Dresden (afp) — Die Bonner Hermes-Bürgschaften für den ostdeutschen Export in die UdSSR wirken sich nachteilig auf die Wirtschaft der osteuropäischen Nachbarn aus. Darüber haben sich die Finanzminister Ungarns, Polens und der Tschechoslowakei bei Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) beklagt. Auf dem traditionellen Dreiertreffen der Finanzminister Deutschlands, Österreichs und der Schweiz am Wochenende in Dresden, zu dem am zweiten Tag auch die drei unmittelbaren östlichen Nachbarn geladen waren, sagte der tschechoslowakische Finanzminister Vaclav Klaus am Sonntag, die Ausfallgarantien für ostdeutsche Firmen im Handel mit der Sowjetunion bedeuteten einen erheblichen Konkurrenznachteil für die Exportwirtschaft der übrigen ehemaligen Mitglieder des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW).
Zu der jährlich stattfindenden Dreierkonferenz hatte Waigel am Freitag abend seine Amtskollegen aus Österreich und der Schweiz, Ferdinand Lacina und Otto Stich, erstmals in Dresden begrüßt. Wichtigste Themen des ersten Beratungstages waren nach Angaben Waigels am Samstag die finanzielle Situation in den einzelnen Ländern, die Vorbereitung des Wirtschaftsgipfels in London und der Stand der Vorbereitungen für die europäische Wirtschafts- und Währungsunion. Gemeinsam riefen Waigel, Lacina und Stich zur Harmonisierung der Umweltsteuern und -abgaben in Europa auf. Ehe dieser Bereich nicht gesamteuropäisch abgestimmt sei, könne die erste Phase der europäischen Steuerharmonisierung nicht als abgeschlossen betrachtet werden.
Die gemeinsamen Beratungen mit den Kollegen aus Ungarn, Polen und der CSFR, Mihaly Kupa, Leszek Balcerovicz und Klaus, am zweiten Beratungstag zielten nicht auf konkrete Hilfszusagen ab, betonte Waigel, sondern dienten lediglich der Information über die wirtschaftliche Lage in Osteuropa. Die Minister kamen jedoch überein, die osteuropäischen Amtskollegen künftig regelmäßig zum zweiten Beratungstag hinzuziehen.
