„Jetzt die Beiräte stärken“
■ Reaktionen auf die Staatsgerichtshof-Entscheidung gegen das Ausländerwahlrecht
Glücklich zeigte sich gestern nur CDU-Fraktionschef Peter Kudella über das Urteil des Staatsgerichtshofs, Bremer AusländerInnen auch für die Beiräte kein Wahlrecht zuzugestehen: „Ein Sieg des Rechts über den politischen Opportunismus der SPD, mit Ausländerstimmen ihren Einfluß zu stärken.“ Innensenator Peter Sakuth, SPD, FDP und Grüne erklärten dagegen ihre Enttäuschung über die Streichung des von ihnen beschlossenen kleinen AusländerInnen-Wahlrechts. Sie erklärten übereinstimmend, daß das Bremer Ausländerwahlrecht nun über den Weg einer Grundgesetz-Änderung erreicht werden müsse.
„Im Namen des Volkes wird gegen sieben Prozent des Volkes entschieden“, beklagte sich Güle Iletmis, Geschäftsführerin des Dachverbandes der Ausländerkulturvereine (DAB) und Beirats-Kandidatin auf der SPD-Liste für die Neustadt, über das Urteil und fragte sich: „Wenn ich noch nicht einmal dieses kleine symbolische Wahlrecht habe, wieso soll ich dann eigentlich Steuern für Bundeswehr und deutsche Vereinigung zahlen?“
Zumindest zur Rettung des passiven Ausländerwahlrechts für die Beiräte riefen die Grünen unmittelbar nach Urteilsverkündung auf. Sie fordern eine Sondersitzung der Bürgerschaft, um diese Möglichkeit, die der Staatsgerichtshof ausdrücklich aus seinem Urteil ausgeklammert hat, noch im letzten Moment in das Beirätegesetz aufzunehmen. Die dafür erforderliche Anzahl von 20 Abgeordneten werden sie jedoch kaum zusammenbekommen, da SPD und FDP bereits vor einer solchen „hektischen Reaktion“ (FDP-Fraktionschef Claus Jäger) gewarnt haben.
Einigkeit bestand bei CDU, FDP und Grünen gestern darüber, daß die Staatsgerichtshof-Entscheidung jetzt eine deutliche Ausweitung der Beirats- Rechte nach sich ziehen muß. „Bislang hatten wir uns da mit Rücksicht auf das Ausländerwahlrecht zurückgehalten“, meinte zum Beispiel Claus Jäger. Und Peter Kudella forderte ganz direkt: „Die Beiräte müssen jetzt gestärkt werden.“
Gesamt-Beiratssprecherin Angelika Pensky (SPD) war zwar gestern über den Verlust des AusländerInnen-Wahlrechts ein „schaler Nachgeschmack“ geblieben, „klammheimlich“ sah sie aber mit dem Staatsgerichtshofs-Urteil im Rücken jetzt „eine gute Chance“ für die Durchsetzung größerer Beirats-Rechte. Bei dem 1989 beschlossenen Beiratsgesetz könne man „nun nicht stehenbleiben“. Sie wünscht sich langfristig die Umwandlung der 22 Stadtteilbeiräte in vier „starke Bezirksvertretungen“. Gleichzeitig müsse auch über die Stadtbürgerschaft und die Deputationen neu nachgedacht werden. „In Bremen gibt es bisher zu viele Entscheidungsebenen“, so Pensky. Ase
