Irak-Lieferant aus dem Schneider
■ Der Firma „Gildemeister“ ist trotz Federführung beim irakischen Rüstungszentrum SAAD 16 nach Ansicht der Staatsanwaltschaft keine Verletzung deutscher Exportregeln nachzuweisen
Bielefeld/Berlin (dpa/taz) — Das deutsche Außenwirtschaftsrecht in seiner alten Version macht's möglich: Obwohl die Manager der Bielefelder Firma Gildemeister Projecta GmbH in den 80er Jahren nachweislich als Generalunternehmer für das irakische Rüstungszentrum „SAAD 16“ bei Mosul verantwortlich zeichneten und den Komplex mit Technologie belieferten, konnte die Staatsanwaltschaft ihnen keine Verstöße gegen deutsche Exportbestimmungen nachweisen. Die Bielefelder Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität hat daher das Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Firma nach zweijähriger Dauer jetzt eingestellt. Dies gab Oberstaatsanwalt Schmiedeskamp bekannt.
Bei SAAD 16 handelt es sich nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste um eine gigantische Rüstungsschmiede. Zu den dort bearbeiteten Projekten gehörten etwa die Reichweitenverlängerung sowjetischer Scud-Mittelstreckenraketen und die Entwicklung der „Condor II“-Rakete. Zwar räumte Gildemeister Projecta die federführende Beteiligung an dem 1,5 Milliarden Mark teuren „Forschungs- und Entwicklungszentrum“ ein, bestritt aber stets jede Beteiligung an militärischen Projekten. Es seien nur universal einsetzbare Labor- und Werkstatteinrichtungen geliefert und installiert worden, für deren Ausfuhr zudem behördliche Genehmigungen vorgelegen hätten. Tatsächlich konnten die Ermittler, die insgesamt über 1.500 Einzelpositionen des Geschäftes unter die Lupe nahmen, keine Verstöße gegen deutsche Exportbestimmungen ausmachen. Ein Ermittlungsergebnis, das wohl mehr über den Charakter des — mittlerweile verschärften — Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) als über die Hintergründe des SAAD-16-Geschäftes aussagen dürfte.
Gegen einen Projektleiter der Firma wurde allerdings beim Amtsgericht Bielefeld Anklage wegen eines „fahrlässigen Vergehens der ungenehmigten Ausfuhr nach 34 AWG“ erhoben. Er soll im März 1986 einen 1,3 Millionen Mark teuren Massenspektrometer zusammen mit einem genehmigungspflichtigen Rechner in den Irak geschafft haben. „Aus Unachtsamkeit“, so die Firmenleitung, habe der Mitarbeiter halt übersehen, daß die notwendige Ausfuhrgenehmigung gefehlt habe.
Daß die Gildemeister Projecta trotz gegenteiliger Beteuerungen auch noch nach Beginn der staatsanwaltlichen Ermittlungen den Irakis mit Lieferungen zu Diensten war, belegt ein der taz vorliegendes Schreiben der Bielefelder vom November 1989 an die Stuttgarter Firma TS-Engineering (siehe Faksimile). Darin mahnt Gildemeister den Abtransport von sechs eingelagerten Kisten an, „sichere Zahlung im voraus für uns vorausgesetzt“, versteht sich. Seit Herbst letzten Jahres wird gegen die TS-Engineering, eine kleine Klitsche im Stuttgarter Stadtteil Degerloch, wegen des Verdachts illegaler Exporte in den Irak ermittelt. Hauptgeschäftszweck der TS- Engineering nach Einschätzung eines Stuttgarter Fahnders: die Ausrüstung der Waffen- und Munitionsfabrik Hutteen im irakischen Iskandarija. thosch
