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Bush will US-Sanktionen gegen Südafrika diese Woche aufheben

Washington (wps/taz) — US-Präsident George Bush will nach Angaben aus amerikanischen Regierungskreisen noch in dieser Woche die Sanktionen gegen Südafrika aufheben. Bush werde die Aufhebung der Sanktionen wahrscheinlich am Donnerstag in seinem Feriensitz Kennebunkport verkünden, hieß es in Washington. Wie die 'Washington Post‘ in ihrer Dienstagausgabe berichtete, hat Außenminister James Baker eine Prüfung der Situation der politischen Gefangenen in Südafrika abgeschlossen. Er habe Bush berichtet, daß Pretoria dabei sei, alle politischen Gefangenen freizulassen — womit das letzte Kriterium zur Aufhebung der US-Sanktionen erfüllt wäre. Die anderen Bedingungen umfaßten die Freilassung Nelson Mandelas und anderer wegen ihrer politischen Überzeugung Inhaftierter, die Aufhebung des Ausnahmezustandes, die Legalisierung der politischen Parteien, sowie die Bereitschaft der Regierung in Pretoria, mit repräsentativen schwarzen Führern in Verhandlungen zu treten. Der „African National Congress“ (ANC) geht jedoch weiterhin davon aus, daß sich noch mindestens 1.000 politische Gefangene in Haft befinden, die die weiße Regierung in Pretoria jedoch als „Kriminelle“ einstuft. Washington hält sich dabei an die Definition Pretorias. Die US-Regierung betrachte diese Personen nicht als politische Häftlinge. ANC- Führer Nelson Mandela selbst hatte auf dem ANC-Kongreß letztes Wochenende die Effektivität von Boykottmaßnahmen in Frage gestellt, was allerdings bei zahlreichen ANC- Funktionären auf Kritik stieß. Die Sanktionen waren 1986 nach scharfen innenpolitischen Auseinandersetzungen vom US-Kongreß gegen das Veto des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan verhängt worden. Auch George Bush, damals Vize-Präsident, hatte nie einen Hehl aus seiner Opposition gegen die Sanktionspolitik gemacht. Unklar ist bislang, ob Bush die Aufhebung der Sanktionen oder deren Aussetzung verkünden wird. Bush kann sich schon jetzt auf Widerstand im Kongreß, vor allem von seiten schwarzer Abgeordneter einstellen.