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ABM: Ohrfeige mit Samthandschuhen

Drastische Kürzungen für ABM-Stellen/ Rund 10.000 Arbeitsplätze fallen weg  ■ Von Vera Gaserow

Berlin (taz) — Einsparungen von satten 560 Millionen DM bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den alten Bundesländern hat die Regierungskoalition am Dienstag für das Haushaltsjahr 1992 verordnet. Doch wie und wo nun bei den AB- Maßnahmen der Hobel angesetzt werden soll, darüber herrschte gestern in der zuständigen Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit noch Ratlosigkeit: „Wir wissen selber noch nicht, was da auf uns zukommt.“

Fest steht jedoch, daß schon laufende Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen von den Sparplänen nicht betroffen sind, und fest steht inzwischen auch, daß die 560 Millionen nicht über eine Kürzung des Fördersatzes eingespart werden sollen. Ursprünglich war geplant, den monatlichen Zuschuß zu den Lohnkosten, den die Arbeitsämter den Trägern von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zahlen, von derzeit 75 auf 60 Prozent zu kürzen. Das jedoch hätte das Aus gerade für kleinere Projekte gemeinnütziger Träger im Sozial- und Umweltbereich bedeutet, denn die hätten die dann 40prozentige Lohndifferenz aus eigener Tasche zuschießen müssen. Viele Projekte und Sozialeinrichtungen hätten das finanziell nicht verkraftet können. Diese lineare Kürzung der Fördersätze ist jedoch vom Tisch. Die Koalition verständigte sich nach Auskunft des Bundesarbeitsministeriums vielmehr darauf, die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen „nicht nach der Rasenmähermethode“ zu beschneiden. Nicht die Zuschüsse pro ABM-Kraft sollen verändert werden, sondern die Anzahl der Stellen insgesamt. Bei der Bewilligung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen soll die Bundesanstalt für Arbeit in Zukunft verstärkt nach bestimmten Vorgaben differenzieren. Bei der Vergabe der Gelder — so die Grundorientierung der Koalitionsabsprache — sollen vorrangig zwei Kriterien berücksichtigt werden: Freie und gemeinnützige Träger sollen durch die Mittelkürzungen nicht benachteiligt werden, und ABM-Gelder sollen vor allem in Regionen mit einer hohen Arbeitlosigkeit fließen.

Betroffen von den Bonner Sparbeschlüssen sind — neben den Arbeitslosen selbst — die westdeutschen Städte und Gemeinden. Sie beschäftigen derzeit den größten Batzen der rund 85.000 ABM-Kräfte. Während ostdeutsche Kommunen reihenweise ihr Personal entlassen, um es über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf Kosten der Arbeitsämter gleich wieder einzustellen, werden die westdeutschen Gemeinden kräftig den Rotstift anlegen müssen. Wie viele ABM-Stellen 1992 tatsächlich gestrichen werden, ist noch unklar. Erste Überschlagsrechnungen gehen von 10 bis 15.000 aus. Damit würde die Zahl der Arbeitslosen in den alten Bundesländern, die über das Arbeitsbeschaffungsprogramm wieder einen Job gefunden haben, auf einen Tiefpunkt sinken. 1988 meldeten die Statistiken noch 120.000 ABMler, rund die Hälfte von ihnen gehörten zur Gruppe der Langzeitarbeitlosen. Nach drastischen Einsparungen durch eine Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes ist die Zahl ABM-Jobs jetzt auf 85.000 gesunken. Im kommenden Jahr wird sie dann knapp über 70.000 liegen.