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Krauses Raststätten im Kreuzfeuer FDP mit Distanz zu Gibtner

Berlin (taz/dpa) — Scharfe Auseinandersetzungen prägten gestern die Sondersitzung des Bonner Verkehrsausschusses zu den umstrittenen Raststättenverträgen in Ostdeutschland. Die Sozialdemokraten forderten die Annullierung der umstrittenen 41 Verträge. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Daubertshäuser, verlangte in der Ausschußsondersitzung außerdem ein neues Vergabeverfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Die Verträge waren kurz vor der Vereinigung Deutschlands unter der Verantwortung des damaligen DDR- Verkehrsministers und jetzigen CDU-Abgeordneten Horst Gibtner abgeschlossen worden. Daubertshäuser beharrte darauf, daß bei der Raststättenvergabe Schmiergelder geflossen seien.

Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) war vorgeworfen worden, daß er sich seinerzeit als Staatssekretär im DDR-Ministerrat massiv für Abschlüsse mit der niederländischen Hotelgruppe Van der Valk eingesetzt habe. Der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Wilhelm Knittel, teilte den Abgeordneten nun mit, ein Gutachten werde voraussichtlich zu dem Ergebnis kommen, daß die Verträge im Falle Van der Valk als unwirksam anzusehen sind. Dies soll nach Angaben von Knittel der Firma unverzüglich mitgeteilt werden. Krause hat die behauptete massive Beteiligung an den Verträgen immer wieder abgestritten.

Mit der ebenfalls betroffenen Firma LOMO soll dagegen nach Angaben von Knittel mit dem Ziel weiterverhandelt werden, die geplante Tankstelle in Wartha in Betrieb gehen zu lassen. Auch die übrigen Verträge sollen vorbehaltlich des Rechtsgutachtens weiterverhandelt werden. Knittel wies darauf hin, daß der Bundesrechnungshof das Zustandekommen der 41 Verträge und ihre Behandlung durch das Verkehrsministerium überprüfe. Ergebnisse erwarte er nicht vor Mitte September.

Vor der Sitzung hatte sich der FDP-Obmann im Verkehrsausschuß, Gies, spürbar von Ex-Verkehrsminister Gibtner distanziert. Er erwarte endlich eine „erschöpfende, abschließende und wahrheitsgemäße“ Auskunft über diese Sache. Diese Verträge seien ein ganz „trübes Kapitel des Einigungsprozesses“ und „mehr als ein Ärgernis“.

Auch der Ausschußvorsitzende Dionys Jobst (CSU) meinte, Gibtners Verhalten sei „sicherlich nicht klug gewesen“. ten