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West-Import Münch ist als Landesvater ganz Ohr

Sachsen-Anhalts neuer Regierungschef erklärt sich  ■ Von Eberhard Löblich

Magdeburg (taz) — Große Visionen verbreitete Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Werner Münch (CDU) nicht, als er gestern vor dem Landtag seine erste Regierungserklärung vortrug. Als West-Import versuchte er, die Rolle des fürsorglichen Landesvaters für alle Bürger ganz besonders hervorzukehren. Er wolle den Menschen gut zuhören, mit ihnen reden, beteuerte Münch.

Offenbar aber doch nicht mit allen Menschen. Denn zur Vorbereitung auf die Debatte erhielten am Mittwoch zunächst nur vier von fünf Landtagsfraktionen den Text seiner Regierungserklärung. „Raten Sie mal, wer den Text nicht bekam“, fragte PDS-Fraktionschefin Petra Sitte. Der Regierungschef unterscheide offenbar zwischen guten und schlechten Oppositionellen. Im Umgang mit der PDS will Münch ganz offensichtlich Kontinuität der Regierungspolitik beweisen und die Ausgrenzungspolitik seines Vorgängers Gerd Gies fortsetzen.

„Ich bin nicht nur auf eine Frau fixiert“, sagte Münch gutgelaunt, als er die neuen Köpfe in seinem Kabinett vorstellte. „Schließlich bin ich durch Ehefrau und drei Töchter vorbelastet.“ Die neue Ministerin für Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen, Petra Wernicke, könne durchaus noch weibliche Verstärkung bekommen, orakelte ihr Chef: „Das ist erst der Anfang.“

Zunächst hatte die Ministerin aber wenig zu sagen. Gleich die erste Frage eines Journalisten blieb unbeantwortet. Zum von Bundesverkehrsminister Krause geplanten umstrittenen Beschleunigungsgesetz schwieg sie sich aus. „Die beste Antwort, die Sie geben konnten“, lobte ihr Chef und forderte Schonfrist für seine neuen Minister. Zu denen zählen noch Wolfgang Böhmer (CDU) im Finanzressort, Rolf Frick (FDP) als Minister für Wissenschaft und Forschung und als weiterer West- Import Hartmut Perschau (CDU), jetzt neuer Innenminister. In ihrer ersten Pressekonferenz erfuhren die neuen Minister auch gleich, wo es im Kabinett langgeht. Münch blieb der große Wortführer, hielt alle Fäden fest in der Hand. Seine Minister werden sich wohl daran gewöhnen müssen.

Noch immer im Plenarsaal sitzt auch die Stasi-Fraktion, die die neuen Minister mit bestätigt hat. Und der schnelle Abschluß der Überprüfung aller Abgeordneten wird noch dauern. Die schon seit geraumer Zeit erwarteten Akten der Gauck-Behörde trafen auch gestern nicht ein. Aber sie sollen bald kommen. Manch Abgeordneter wird deshalb wohl mit mulmigem Gefühl in Urlaub fahren. Für die Journalisten, die zurückbleiben, prophezeit der CDU-Fraktionschef Joachim Auer, wird es wohl kaum ein Sommerloch geben.