Atom-Einwendungen aus allen Rohren
■ Behörde steht vor 250.000 Einwendungen gegen Endlager Konrad
Mehr als 250.000 Einwendungen gegen das geplante Atommüllendlager im Schacht Konrad bei Salzgitter erhielt Niedersachsens Umweltministerin Monika Griefahn am Samstag in Hannover. In dem ehemaligen Erzbergwerk soll schwach und mittelradioaktiver Atommüll endgelagert werden. Die Einspruchsfrist gegen das Planfeststellungsverfahren läuft heute aus.
Vor der Einwendungslawine rollten zunächst 54 rote und grüne Trecker vor das Umweltministerium, gefolgt von strahlendgelben „Atomfässern“. Eine mit Unterschriften versehene Haustür sollte deutlich machen, daß ein nahegelegenes Endlager als „Hausfriedensbruch“ betrachtet wird. Ein 20 Meter langes Bettlaken mit 5.000 Unterschriften, ein Klobecken und ein Auto wurden mit Unterschriften versehen. Die Mitarbeiter des Umweltministeriums müssen diese Eingaben ebenso wie die handlicheren Aktenstöße überprüfen. Wie die vorgeschriebene dreifache Ausführung der Einwendungen hierbei zu erreichen ist, ist allerdings noch ungeklärt. Außerdem erhielt Griefahn ein mit Unterschriften versehenes Auto.
Die Unterschriften der Einwendungen waren in der gesamten Bundesrepublik gesammelt wurden. 2.000 Unterschriften kamen aus Polen, außerdem unterzeichneten Gruppen aus Frankreich, den USA, den Shetlandinseln und der Sowjetunion die Einwendung. Ein Vertreter der Stadt Magdeburg überreichte eine mit großer Mehrheit verabschiedete Einwendung des Rates, während der Oberbürgermeister von Salzgitter seinen Besuch im Umweltministerium und die Übergabe einer von allen Parteien mitgetragenen Einwendung für Montag ankündigte.
Die „Einwendungslawine“ war von Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen vor zwei Monaten ins Rollen gebracht worden. Die Gegner des Endlagers bemängeln am laufenden Planungsverfahren, daß die Transport- und Lagersicherheit sowie die Kontrolle des Atommülls nicht angesprochen werden.
Auf einer Kundgebung mit rund 400 Teilnehmern vor dem hannoverschen Opernhaus kritisierten Sprecher der Initiativen gestern auch die niedersächsische Landesregierung, die sich ihrer Meinung nach nicht mit ausreichendem Nachdruck gegenüber Bundesumweltminister Klaus Töpfer durchsetzt.
Bei der Übergabe der Einwendungen begrüßte Griefahn den massiven Protest gegen das geplante atomare Endlager. Da Atomrecht Bundesrecht sei, wäre sie jedoch an Weisungen des Bundesverfassungsgericht gebunden. Bundesumweltminister Klaus Töpfer hatte Anfang des Jahres seine niedersächsische Amtskollegin angewiesen, die Planungsunterlagen auszulegen. Das Gericht hatte Töpfers Weisung bestätigt. Griefahn kündigte am Samstag an, daß alle Einwendungen geprüft würden. Ihren Kollegen Töpfer forderte sie auf, sich nicht zum „Büttel der Atomindustrie“ zu machen.
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hatte am Samstag mittag angekündigt, für alle 15.000 Mitglieder seiner angeschlossenen Organisationen Einwendungen gegen das geplante Endlager erheben zu wollen. Damit will der BBU den Mitgliedern das Grundrecht auf Verfahrensteilhabe und die Klage sichern. dpa
