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Staatschef Mesic hat Selbstzweifel

■ Jugoslawisches Staatspräsidium stellt neue Ultimaten, doch keiner weiß, wie sie zu verstehen sind

Belgrad (afp/taz) — Das jugoslawische Staatspräsidium hat den „abtrünnigen“ Republiken Slowenien und Kroatien neue Ultimaten gestellt. Nach einer mehr als vierzehnstündigen Sitzung billigte die kollektive Staatsführung zwar den Kompromiß von Brioni, erhob jedoch Zusatzforderungen: Bis Donnerstag, 24 Uhr, müssen „alle bewaffneten Verbände im Staatsgebiet“ mit Ausnahme der Bundesarmee und der Polizei aufgelöst werden. Bereits bis Mittwoch sind die Blockaden vor den Kasernen zu entfernen, bis Dienstag soll an den Grenzen zu Österreich, Italien und Ungarn die Situation vor der Unabhängigkeitserklärung Sloweniens vom 25. Juni wiederhergestellt werden. Der Rückzug der Armee in die Kasernen, der noch in dem von der EG vermittelten Kompromiß als zentraler Punkt verlangt worden war, wird in dem Präsidiumsbeschluß dagegen nicht mehr erwähnt.

Wie nicht anders zu erwarten, lehnte der slowenische Präsident Milan Kucan die Forderungen des Staatspräsidiums als „unrealistisch und undurchführbar“ ab. Zu der von Belgrad geforderten Auflösung der slowenischen Territorialverteidigung sagte der Präsident: „Wir werden unsere Einheiten erst dann demobilisieren, wenn wir eine Garantie für Frieden haben, das heißt, wenn die Armee in ihre Kasernen zurückkehrt.

Schwer umsetzbar scheint die Erklärung jedoch auch in einem zweiten Punkt. Denn bis jetzt sind sich die beteiligten Seiten nicht einmal darüber einig, wie die Forderung „Auflösung aller militärischen Formationen“ zu verstehen ist. Während nach einer Erklärung der Belgrader Nachrichtenagentur 'Tanjug‘ damit auch die kroatische Nationalgarde gemeint sei, ist der jugoslawische Staatspräsident Stipe Mesic der Ansicht, daß der Demobilisierungsbefehl für diese nicht gilt. Weiter erklärte Mesic, daß das Ultimatum eine „letzte Warnung“ sei. Wenn die terroristischen Gruppen der Serben Kroatien nicht verließen und sich die Bundesarmee dort nicht in ihre Kasernen zurückziehe, sei der „legale Staat“ gezwungen, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einschließlich Gewalt anzuwenden. Ob dies aber auch möglich ist — daran hatte selbst der Staatschef seine Zweifel. Erst die nächsten Tage würden zeigen, ob er die Armee tatsächlich kontrolliere.

Noch deutlichere — und gleichzeitig völlig neue — Worte fand am Wochenende der kroatische Präsident Franjo Tudjman. Seiner Ansicht nach drohe Kraotien weiterhin eine militärische Intervention. Deshalb sei er ebenso wie der serbische Präsident Milosevic der Meinung, daß eine Grenzziehung zwischen Serbien und Kroatien sowie die „Lösung des Moslemproblems“ im Mittelpunkt einer friedlichen Beilegung des Konflikts stehen müsse. Die für diese „Lösung“ von dem Kroaten vorgeschlagene Teilung Bosniens hat der Präsident der Republik Bosnien-Herzegowina, in der neben Serben und Kroaten rund 50% Moslems leben, inzwischen zurückgewiesen.

Keine Hindernisse stehen der Entsendung von 50 Beobachtern der Europäischen Gemeinschaft mehr im Wege. In einem Memorandum haben die jugoslawische Regierung, Slowenien, Kroatien und die EG am Samstag abend in Belgrad die Modalitäten dieser „Mission des guten Willens“ festgelegt. Danach soll die Überwachung des Waffenstillstandes „so schnell wie möglich“ beginnen, die zivilen Beobachter sollten die Situation in Slowenien und „nötigenfalls auch in Kroatien“ kontrollieren, aus organisatorischen Gründen jedoch in Zagreb stationiert sein. her