Ein Zeichen
■ Noch ist die Zukunft der philippinischen US-Basen offen
Ein Zeichen Noch ist die Zukunft der philippinischen US-Basen offen
Der Beschluß des philippinischen Senates, den Militärbasenvertrag mit den USA abzulehnen, ist ein mutiges Zeichen. Die renitenten SenatorInnen haben sich nicht dem enormen Druck gebeugt, der auf sie ausgeübt wurde. Sie wollen die letzte US-Basis in ihrem Land loswerden und damit die fast hundertjährige Militärpräsenz der USA beenden.
Anders als in der philippinischen Regierung verblieben im Senat liberal-nationalistische Kräfte, die jahrelang gegen den von Washington gestützten Diktator Marcos opponierten. Ihre Haltung wurde nun auch noch von anderen SenatorInnen ergänzt, die ebenfalls nicht bereit waren, den Vertrag zu den von Washington gebotenen Bedingungen zu akzeptieren. Sie wollten mehr Geld — einzelne mögen auch gehofft haben, daß dabei für sie selbst etwas abfallen würde. US-Präsident Bush hatte kategorisch erklärt, daß auf keinen Fall neu verhandelt werden würde. Diese kompromißlose Haltung der USA verhinderte, daß diejenigen SenatorInnen, die nicht prinzipiell gegen die Basen eingestellt sind, ihre Meinung unter Wahrung des Gesichts ändern konnten.
Auch wenn die US-Haltung nicht frei von einer gewissen Arroganz ist, verdeutlicht sie doch auch den verminderten Wert des umstrittenen Stützpunktes Subic. Angesichts der veränderten geopolitischen Lage und neuer Militärstrategien, die auf schnelle Eingreiftruppen setzen, ist Subic heute nicht mehr unverzichtbar. Wegen des US-Haushaltsdefizits wurde sie in Washington sogar in Frage gestellt. Das bedeutet jedoch nicht, daß die US-Regierung auf ihre größte Militärbasis in der Region und ihren Einfluß in Manila ganz verzichten wollten. Zudem ist ein Umzug teuer, und die US-Pazifikflotte kann nirgendwo sonst so günstig gewartet werden wie in Subic. Deshalb hält Washington an dem Stützpunkt fest, allerdings zum alten Preis.
Mit der Entscheidung des Senats in Manila ist das Schicksal der Basis jedoch noch nicht besiegelt. In der den US-Soldaten für ihren Abzug verbleibenden Zeit kann noch viel passieren. Washingtons Instrumentarium und die Methoden philippinischer Politik sind reichhaltig. Aquino hat bereits ein Referendum angekündigt, und im Mai wird ein neuer Senat gewählt. Dies bietet Washington und den philippinischen Befürwortern von Subic genug Gelegenheiten, noch für andere Mehrheitsverhältnisse zu sorgen. Erst wenn der letzte US-Soldat wirklich den Inselstaat verlassen hat, kann das Ende einer neokolonialen Ära ausgerufen werden. Sven Hansen
