Manilas Senat bleibt hart

■ Der philippinische Senat lehnt US-Stützpunktvertrag ab/ Aquino will Senatsbeschluß per Referendum umgehen/ USA wollen mit Abzug warten/ Guerilla droht mit Wiederaufnahme des Kampfes

Manila (dpa/afp/taz) — Der von der philippinischen Regierung in 15monatigen Verhandlungen mit den USA ausgehandelte neue Stützpunktvertrag ist gestern im Senat von Manila endgültig gescheitert. Der Mehrheitsblock der Stützpunktgegner blieb bei der entscheidenden Abstimmung unnachgiebig und lehnte den Vertrag als „einseitig“ ab.

Präsidentin Corazon Aquinos Niederlage im Senat setzt die USA nun unter Druck, den großen Flottenstützpunkt nordwestlich von Manila in einem noch nicht festgelegten Zeitraum zu räumen.

Aquino wiederholte gestern ihren Plan einer Volksabstimmung. Damit will die Regierung eine Verfassungsänderung durchsetzen, die eine Ratifizierung durch den Senat überflüssig macht und das Verbleiben der US-Truppen im Land ermöglichen soll. Aquinos Sprecher sagte, das Referendum könne schon im Dezember stattfinden. Für heute hat die Regierung eine Sondersitzung des Kabinetts angesetzt.

Die US-Botschaft in Manila deutete an, daß die USA möglicherweise das Referendum abwarten wolle, bevor sie ihre Soldaten zurückziehen. Nach Aussage von Botschaftssprecherin Stanley Schrager änderte die angekündigte Volksabstimmung die Haltung der USA. Sie wollen jetzt das Referendum unterstützen. Das bedeutet offenbar, daß die USA von ihrer ursprünglichen Entscheidung abrücken, sofort mit dem Abzug ihrer mehr als 7.000 Soldaten zu beginnen, wenn der Vertrag nicht ratifiziert wird.

Unterdessen deutete die philippinische Guerilla die Wiederaufnahme des Kampfes für den Fall an, daß die US-Truppen nicht sofort die Philippinen verlassen. Am Donnerstag letzter Woche hatte die National Democratic Front, das von der Kommunistischen Partei dominierte Untergrundbündnis, einen einseitigen Waffenstillstand verkündet. Damit sollte der Senat in der Ablehnung des Basenvertrages unterstützt werden.

Gegenüber der taz nannte der im holländischen Exil lebende Gründer der KP, Jose Maria Sison, die Senatsentscheidung „einen Grund zum Feiern“. Sison, der als Chefideologe des Untergrundes gilt und vom Militär als KP-Vorsitzender bezeichnet wird, forderte die sofortige Übergabe der Stützpunkte in philippinische Hände. Die USA hätten oft genug bewiesen, wie schnell sie ihre Truppen abziehen können, sagte Sision. Andernfalls sei ein baldiges Ende des einseitigen NDF-Waffenstillstandes wahrscheinlich, das von der Regierung ohnehin nicht positiv beantwortet worden sei. Das von der Regierung geplante Referendum lehnte Sison als Täuschungsmanöver ab, da die Regierung gemeinsam mit den USA die Abstimmung nach Kräften zu ihren Gunsten beeinflussen werden.

Meinungsumfragen zufolge ist eine Mehrheit der Bevölkerung für die Beibehaltung des US-Stützpunktes. Allerdings weiß ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung, besonders im Süden, nicht einmal von dessen Existenz.

Das Scheitern des Ende August von Manila und Washington unterschriebenen Vertrages fiel gestern mit dem Auslaufen des bisherigen amerikanisch-philippinischen Militärbasenabkommens aus dem Jahr 1947 zusammen. Die philippinische Verfassung schreibt vor, daß die US- Truppen über diesen Termin hinaus nur auf der Grundlage eines vom Senat mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu ratifizierenden Vertrages bleiben können. Der Vertrag sollte den beendeten Pakt ersetzen und beinhaltete die Verlängerung der amerikanischen Rechte für den Flottenstützpunkt Subic um weitere zehn Jahre bis ins Jahr 2001. Dafür wollten die USA jährlich 203 Millionen Dollar Miete zahlen. Den Luftwaffenstützpunkt Clark hatten die Amerikaner bereits im Juni verlassen, als dieser beim Ausbruch des Vulkans Pinatubo schwer beschädigt wurde.

In Tokio, das seit 1960 durch einen Sicherheitsvertrag mit den USA verbunden ist, gehen Militärexperten davon aus, daß die USA einen Teil ihrer jetzigen Streitkräfte auf den Philippinen im Falle des Abzugs auf der Militärbasis von Yokosuka unterbringen könnten. Bislang sind etwa 50.000 amerikanische Militärs in Japan stationiert. sh