Bob Gates zweiter Anlauf zum CIA-Chef
Washington (taz) — Kein Skandal ohne Bob Gates. Pünktlich zu Beginn der Anhörung von George Bushs Kandidat für das Amt des CIA-Chefs veröffentlichte das Nachrichtenmagazin 'Times‘ einen Artikel, in dem Gates vorgeworfen wird, als Vizedirektor des CIA Berichte nach den Erwartungen der Regierung abgefaßt zu haben. Gates habe gerade in kontroversen Fragen wie Nicaragua, El Salvador und Iran die Dokumente so hingedreht, daß sie in die Politik des Weißen Hauses paßten, hieß es in dem Bericht.
Aber auch ohne diese neuerlichen Vorwürfe haben die Mitglieder des Geheimdienstausschusses des Senats genügend Fragen an den Kandidaten. Ob in der Iran-Contra-Affäre, im Skandal um die „Bank of Credit and Commerce International“ (BCCI) oder bei der Verschiffung von Hochtechnologie in den Irak, überall soll George Bushs Stellvertretender Nationaler Sicherheitsbereiter seine Hände im Spiel gehabt oder zumindest mehr gewußt haben, als er bisher offiziell zugegeben hat.
Schon einmal hatten Zweifel an seiner Integrität den Aufstieg des 48jährigen Karriere-Agenten in das höchste Geheimdienstamt verhindert. Kurz vor seiner Anhörung vor dem Senatsausschuß — damals als Kandidat Ronald Reagans — sah sich Gates 1987 gezwungen, seine Bewerbung zurückzuziehen. Verdächtigungen, daß er als Stellvertreter des damaligen CIA-Chefs William Casey bereits früher von dem Iran-Contra-Handel gewußt hatte, als 1986 vor dem Untersuchungsausschuß des Kongresses zugegeben, hatten seine Bestätigung durch den Senat unwahrscheinlich gemacht. Vier Jahre später schien dies alles vergessen. Noch im Siegesrausch des Golfkrieges beschloß George Bush, dem Kongreß nun endlich seinen Kandidaten und engen Vertrauten Gates als CIA-Boß aufzudrücken. Gates Ernennung schien nur noch reine Formsache, da holte ihn wieder seine Vergangenheit ein. Überraschende Enthüllungen eines ehemaligen CIA-Manns in der Iran-Contra-Anklage belasteten Gates erneut. Der Kandidat muß nun erklären, warum er nichts von der Verwicklung des CIA in die Umleitung der Gelder aus den Waffenverkäufen an den Iran zu den nicaraguanischen Contras gewußt hat, wenn sowohl seinem Vorgesetzten als auch seinem direkten Untergebenen in der Agency das muntere illegale Treiben der Mannen um Oliver North durchaus bekannt war.
Nach zweimonatiger Verzögerung wird Gates nun seit gestern zu all diesen Vorwürfen Stellung nehmen müssen. Die Bush-Administration befürchtet mittlerweile, daß die demokratische Mehrheit des Geheimdienstausschusses das Anerkennungsverfahren für Gates so schwierig wie möglich gestalten wird, um ihm erneut zu einem freiwilligen Rückzug seiner Kandidatur zu zwingen.
Das Tragische an einem solchen Ausgang wäre jedoch weniger das wiederholte Scheitern von Gates, sondern die Tatsache, daß hier wieder einmal eine Personaldiskussion die drängenden Fragen nach der Zukunft der amerikanischen Geheimdienst-Bürokratie überschatten wird. Rolf Paasch
