Grüne für Super-Verkehrsressort
■ Kompetenzbündelung im Senat und autofreie Innenstadt als „Koalitionsfrage“
„Stadtentwicklung verschreibt in Bremen der Wirtschaftssenator“, schimpfte der Grüne Dieter Mützelburg gestern vor der Presse und kündigte Pläne zur Schaffung eines Ressorts für Stadtentwicklung und Verkehr an. Gemeinsam mit der scheidenden grünen Bürgerschaftsabgeordneten Irmgard Jahnke erläuterte er das neue Super-Ressort, in dem die Bereiche Bau und Verkehr zusammengefaßt werden sollen. Das alte Amt für Straßen- und Brückenbau wollen die Grünen gleich ganz auflösen. Eine Abteilung für integrierte Verkehrsentwicklung soll an seine Stelle treten. Auch Verkehrsplaner Klaus Hinte soll in einer Abteilung integrierte Verkehrsplanung unter das neue Dach, ebenso eine Abteilung Finanzen und Kontrolling.
Eventuell sollen auch Teile des Umweltressorts einverleibt werden. So wollen die Grünen die Verzahnung von Verkehrs-, Flächennutzungs-und Bebauungsplanung erreichen. Die Schaffung eines solchen Ressorts „wäre für uns ein wesentlicher Punkt bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Wahl“, erklärte Irmgard Jahnke.
Die Begründung für die neue Großbehörde lieferte Dieter Mützelburg gleich mit: Die autofreie Stadt sei für die SPD nur Wahlkampfgeklingel. Hinter den Kulissen würden bereits Projekte vorbereitet, die noch mehr Verkehr in die City zögen. Als Beispiele nannte er den Abriß der „Altstadt“ und der Hochgarage „Katharina“. Damit, so Mützelburg, würden zwar 350 Stellplätze verschwinden, aber nur, um 380 neuen Platz zu machen. Die Nord-West-Vermögensgesellschaft plant dort nämlich eine dreistöckige Einkaufspassage mit Tiefgarage. Am Entscheidungshebel sitzen maßgebliche Sozialdemokraten: Die Nord-West ist eine 100prozentige Tochter der Bremer Landesbank, Vorstandsmitglieder: Finanzsenator Claus Grobecker und Wirtschaftssenator Uwe Beckmeyer.
Die zweite sozialdemokratische Attacke gegen die autofreie Innenstadt reitet laut Mützelburg Bausenator Konrad Kunick. Auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes, zwischen Fruchthof und Abzweigung Oldenburg soll auf 20 Hektar Fläche ein Dienstleistungszentrum mit 2.000 bis 3.000 Parkplätzen entstehen. Wirtschaftssenator Uwe Beckmeyer befürwortet einen „fly over“ zwischen Güterbahnhof und dem Nord-West-Knoten in Walle, für Mützelburg das beste Mittel, den Schwerlastverkehr nach Findorff hineinzuholen.
Statt noch mehr Verkehr in die Stadt zu ziehen, soll der Senat lieber 3.000 Behördenparkplätze schließen und die BeamtenInnen mit einer Bremer Karte ausstatten, forderte Irmgard Jahnke. Wesentlich wäre für Jahnke außerdem eine Änderung der Stellplatzverordnung. Der Zwang zur Schaffung von Autoparkplätzen solle aufgehoben, Fahrradparkhäuser und eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs sollen gefördert werden, um „ein Signal für eine deutliche Wende in der Verkehrspolitik“ zu setzen. asp
