Kroaten verlassen Friedenskonferenz
■ Kohl und Mitterrand für Entsendung von „Puffertruppen“/ Gemeinsamer Vorschlag zur Beendigung des Krieges in Jugoslawien/ Mandat des UN-Sicherheitsrates für EG angestrebt
Berlin/Bonn/Den Haag (ap/afp/ dpa) — Die von der EG einberufene „Friedenskonferenz“ zu Jugoslawien ist festgefahren. Kroatien und Slowenien kündigten ihre Mitarbeit bis auf weiteres auf. Die Konferenz könne ihre Arbeit erst wiederaufnehmen, wenn der Waffenstillstand in Jugoslawien von allen Seiten eingehalten werde, erklärte der Außenminister Sloweniens, Dimitri Rupel, und Kroatiens, Zvonimir Separovic. Der Außenminister der jugoslawischen Zentralregierung, Budimir Loncar, sagte dagegen, daß die Konferenz ihre Arbeit fortsetze.
Gleich im Anschluß an die Friedenskonferenz eilten die EG-Außenminister weiter zu einer Jugoslawien-Sonderkonferenz, gefolgt von einer Ministerkonferenz der Westeuropäischen Union (WEU) am späten Abend. Hauptberatungspunkt beider Treffen: die mögliche Entsendung von Friedenstruppen.
Eine eventuelle Eingreiftruppe der WEU soll nach Auskunft von WEU-Generalsekretär Van Eekelen nicht die Aufgabe haben, den Frieden in Jugoslawien aufrechtzuerhalten. Sie soll lediglich den EG-Beobachtern „einen gewissen Schutz gewähren“. Den EG-Beobachtern, „die derzeit ihre Möglichkeiten ausgeschöpft haben“, sollten so „gewisse Möglichkeiten zur Selbstverteidigung“ gegeben werden.
Heute will die Nato auf einer Sondersitzung in Brüssel die Auswirkungen eines eventuellen Einsatzes einer WEU-Friedenstruppe in Jugoslawien beraten. Offensichtlich haben die USA das Treffen angeregt. Im Nato-Umfeld hieß es gestern, daß die WEU in Ermangelung eigener militärischer Macht gegebenenfalls auf die Hilfe und Erfahrung der Nato zurückgreifen müsse. Eine weitere Initiative zur Beilegung der Jugoslawien-Krise legten gestern Frankreich und Deutschland vor. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich Kanzler Kohl und sein Gast, der französische Staatspräsident Mitterrand, für die Entsendung von „Puffertruppen“ der EG aus. Sie sollten in Jugoslawien eine „Pufferzone“ schaffen und die von der EG-Friedenskonferenz ausgehandelte Waffenruhe überwachen. Wie Regierungssprecher Vogel bekräftigte, wird Deutschland sich aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht an den Truppen beteiligen. Kohl und Mitterrand forderten die nachdrückliche Unterstützung von KSZE und der UNO für das geplante Vorgehen. Die Initiative erfordere „den größtmöglichen politischen Zusammenhalt der EG-Mitgliedsstaaten“. Mitterrand sagte, zur Umsetzung der Initiative sei „ein politischer Beschluß auf allerhöchster Ebene“ der EG notwendig. Außerdem solle ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates eingeholt werden. Wenn ein Mandat des Sicherheitsrates nicht zustande komme, könne die Truppenentsendung durch einen EG-Sondergipfel beschlossen werden.
