Asyl: Für „schnelle Lösung“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hertha Däubler Gmelin, hat gestern in Bremen neue Vorschläge zum Asylrecht vorgelegt. Kernpunkte: Das Grundgesetz soll nicht geändert werden, dafür aber das Verwaltungsverfahren drastisch verkürzt werden. Die bislang auf Bund, Länder und Kommunen verteilten Zuständigkeiten sollen auf den Bund übergehen, alle Flüchtlinge sollen zunächst in Sammellager kommen, gegen einen ablehnenden Bescheid der Behörde soll nur noch eine Gerichtsinstanz entscheiden. Innerhalb von sechs Wochen sollen alle offensichtlich unberechtigt eingereisten Ausländer aus der Bundesrepublik ausgewiesen sein.
taz: Die SPD-Bundestagsfraktion will eine Alleinzuständigkeit des Bundes im Asylverfahren und grundsätzlich Sammellager für Asylbewerber. Das widerspricht ihrer Bundesratsinitiative.
Klaus Wedemeier: Wir haben überlegt: Welche Situation bringt den Kommunen am schnellsten Entlastung. Eine Verwaltung des Bundes muß ja erst aufgebaut werden. Das kann fünf Jahre dauern. Bei uns geht das schneller. Da gibt es eine Verwaltung, die muß nur ausgebaut werden.
Sie hatten Bedenken gegen die Einrichtung von Sammellagern.
Ja, wenn das so wird, wie die FDP das will, als grenznahe Einrichtung für mehrere tausend Flüchtlinge. Däubler-Gmelin will ja kleinere Einrichtungen in den Kommunen.
Die FDP will nicht, die SPD will nicht, die CDU will sowieso nicht, Ihre Bundesratsinitiative ist schon jetzt gescheitert.
Nein. Das geht jetzt in die Ausschüsse. Und da es nur noch um die Frage der Zuständigkeiten geht, müßte man die beiden verschiedenen Vorschläge verklammern können: unseren Vorschlag als kurzfristiges Modell und die Bundeszuständigkeit als endgültige Lösung. Das könnte bis Ende 91 zu schaffen sein. Wichtig ist, daß der CDU jetzt ganz klar sein muß, daß am Grundrecht auf Asyl nicht gerüttelt wird.
Nach dem §218 zeichnet sich nun in einer zweiten gesellschaftlich brisanten Frage eine Zusammenarbeit von FDP und SPD ab. Ist das die Koalition der Zukunft?
Wir wissen das ja noch von 1982. Die FDP bereitet ihren Sprung vielleicht langfristig vor. Fragen: hbk
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