Rechnungshof kritisiert Krause

München (afp) — Der Bundesrechnungshof hat in der sogenannten Raststättenaffäre das Bonner Verkehrs- und das Justizministerium gerügt. In einem vertraulichen Bericht, der der 'Bunten‘ vorliegt, kommen die Rechnungsprüfer zu dem Ergebnis: „Der BMV (Bundesminister für Verkehr) hat die notwendige umfassende Klärung der Rechtslage hinsichtlich der Wirksamkeit der Verträge nicht vorgenommen und ohne abschließende rechtliche Würdigung Verhandlungen mit den Vertragspartnern geführt.“ Andere beteiligte Ressorts hätten es unterlassen, eine einheitliche Rechtsauffassung zur Frage der Fortgeltung von Verträgen der DDR-Administration zu erarbeiten. Laut Bundesrechnungshof waren die Verträge zur Vergabe von Autobahn-Raststätten-Konzessionen in den neuen Bundesländern „aus einer Reihe von Rechtsgründen unwirksam“. Die Verträge enthielten zum Teil auch Regelungen, „bei denen sich wegen unangemessener Preis-Leistungs-Relation die Frage der Sittenwidrigkeit stellt“. Nach den Ermittlungen der Rechnungsprüfer setzte sich der heutige Bundesverkehrsminister und damalige DDR-Staatssekretär Günther Krause (CDU) persönlich für die holländische Van-der-Valk-Gruppe ein. Es gebe allerdings „keine nachweisbaren Anhaltspunkte auf strafrechtlich relevante Sachverhalte“.