Spaniens Staat wäscht sich rein

Zwei Organisatoren der „Antiterrortruppe“ GAL wurden zu über 100 Jahren Gefängnis verurteilt ■ Aus Madrid Antje Bauer

Zu mehr als hundert Jahren Gefängnis sind die beiden spanischen Polizisten José Amedo und Michel Dominguez am vergangenen Freitag verurteilt worden. Der Nationale Gerichtshof befand die beiden für schuldig, sechs Mordversuche begangen, öffentlich falsche Namen benutzt und einer illegalen Vereinigung angehört zu haben. Die Polizisten waren im Frühjahr angeklagt worden, Organisatoren der „Antiterroristischen Befreiungsgruppen“ GAL zu sein, die in den Jahren bis 1987 im französischen Baskenland zahlreiche Attentate ausübten. Zahlreiche französische und portugiesische Söldner hatten ausgesagt, von den beiden für die Morde „im Auftrag des spanischen Innenministeriums“ angeworben worden zu sein.

Die Ermittlungen im Verfahren waren ein Hindernislauf gegen die Vereitelungsstrategie der spanischen Regierung gewesen, die auf der einen Seite negierte, irgend etwas mit der GAL zu tun zu haben, andererseits jedoch weder Angaben über die Verwendung der Gelder aus dem Reptilienfonds machen lassen wollte noch den Vorgesetzten von Amedo und Dominguez im Gericht in Detailfragen Auskunftsrechte erteilte. Eine Verwicklung der Regierung in den „schmutzigen Krieg“ gegen die ETA sollte ausgeschlossen werden.

Dieses Ziel ist nun erreicht worden. Die GAL war nach Ansicht des Gerichts keine terroristische Vereinigung, und die beiden Polizisten handelten nicht auf Veranlassung durch ihre Vorgesetzten, sondern aus Frustration. Zahlreiche Zeugenaussagen, die darauf hinweisen, daß Amedo und Dominguez durchaus nicht auf eigene Faust gehandelt haben, ließ das Gericht unberücksichtigt. Die Staatsraison ging vor.

Neben- und Popularklage wie auch die Verteidigung haben bereits Berufung angekündigt. Auf jeden Fall ist nicht zu erwarten, daß die beiden lange einsitzen werden. Sie haben bereits drei Jahre Untersuchungshaft abgesessen, und allenthalben wird mit einem Gnadenakt gerechnet.