Stadtrat und Senator begrüßen Aktion
■ Schon sieben Straßen sollen blockiert werden/ Baustadtrat freut sich über öffentlichen Druck für Tempo 30 in Hauptverkehrsstraßen/ Polizei: Kein Handlungsbedarf auf der Bülowstraße-Kreuzung
Berlin. Anwohner und Initiativen wollen am kommenden Freitag schon sieben Straßen blockieren. Zusammen mit den Aktionen in Hamburg fordern sie die großflächige Einführung von Tempo 30 und Busspuren. Weil »mit den Aktionen eine öffentliche Debatte über die Verkehrspolitik angestoßen wird«, äußerte sich gestern Jugendsenator Thomas Krüger (SPD) zustimmend. Er will sich weiterhin für eine Ausweitung der Tempo-30-Zonen in Berliner Wohngebieten einsetzen. Krüger kritisierte aber, daß Anwohner vor ihrer Haustür Tempo 30 fordern, woanders aber schneller fahren wollten. In der Debatte will der Senator auch die Interessen der Autofahrer berücksichtigt wissen.
Uwe Saager (SPD), Schönebergs Baustadtrat, begrüßte insbesondere die angekündigte Blockade der Kreuzung Bülow-/Potsdamer Straße. Vor eineinhalb Jahren hatten die Bezirksverordneten beschlossen, die Nordkurve der Bülowstraße zu schließen und dafür die Südkurve auszubauen, um so die Kirche am Dennewitzplatz an den Nelly-Sachs-Park anzubinden. Der Flächennutzungsplan sehe aber den Durchstich der Nordkurve an die Nord/Süd-Straße vor. Obwohl der Plan der Bezirksversammlung mit dem Vorgängersenat abgestimmt war, boykottiere der jetzige Verkehrssenator den Beschluß, sagte Saager. Die Verkehrsverwaltung begründet ihre Politik damit, daß die Bülowstraße eine übergeordnete Straße ist — in der unübersichtlichen Kurve sei aber ohnehin Tempo 30 vorgeschrieben.
Saager antwortete auf die Frage, ob er Freitag mitblockieren werden: »Mich hat bisher niemand eingeladen.«
Neben der Blockade der Kreuzungen Bülow-/Potsdamer Straße sowie Tempelhofer Damm/Alt Tempelhof und der Dunckerstraße sollen am Freitag auch die Kreuzungen Mehringdamm/Yorckstraße, Schloß-/ Rheinstraße, Beussel-/Turmstraße und Hofjägerallee/Tiergartenstraße besetzt werden. Die taz wird morgen die Termine veröffentlichen.
Die Polizei begründete gestern, warum an der Kreuzung Bülow-/ Potsdamer Straße kein Handlungsbedarf bestehe — auch wenn es im vergangenen Jahr 135 mal geknallte hat. Polizeioberrat Gebhard Stegmann erklärte, daß nach der letzten Statistik (bis August diesen Jahres) die Schuld bei den Verkehrsteilnehmern liege. In der Regel würde auf der Kreuzung aufgefahren und Verkehrsregeln nicht beachtet. Kreuzungen würden erst als Unfallschwerpunkte gelten, wenn unübersichtliche Ausschilderungen oder Verkehrsführungen Karambolagen verursachen. Dann, sagte Stegmann, würden sich die Unfälle auf einer Stelle häufen — aber dies sei in der Bülowstraße nicht der Fall. Bei Unfallschwerpunkten reagiere die Verkehrsverwaltung mit baulichen Veränderungen. diak/sl
