Asylstreit in Sachsen
Dresden (taz) — Nur mit zentralen Sammelunterkünften und einer rigiden Abschiebepraxis ist nach Auffassung der sächsischen FDP-Fraktion der eskalierenden Gewalt gegen AsylbewerberInnen beizukommen. Ludwig Rade, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, wiederholte angesichts der Ereignisse in Hoyerswerda die in der Plenardebatte zum Umgang mit AsylbewerberInnen in Sachsen aufgestellten Forderungen. „Voll funktionstüchtige Abschiebebehörden“ sollen Asylsuchende, deren Anträge als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt worden sind, „konsequent“ abschieben. Schließlich fordern die Freien Demokraten die „weitere Begrenzung von Asylfolgeanträgen“. Damit entsprechen sie im wesentlichen den Vorstellungen der sächsischen Christdemokraten.
Zur nächsten Landtagsdebatte will die Fraktion Linke Liste/PDS die Landesregierung auffordern, eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizei, einheimischer Bevölkerung und AusländerInnen herbeizuführen und sich darüber hinaus mit Ursachen des Fremdenhasses zu befassen. „Wir müssen schnellstens eine Politik bekommen, die Jugendliche von der Straße holt“, fordert die Fraktion. Als „übermenschliche Aufgabe“ hat Polizeigewerkschaftschef Hermann Lutz die Auseinandersetzung mit Rechtsradikalen bezeichnet. Lutz befürchtet einen „Gewalttourismus von Radikalen aus dem ganzen Bundesgebiet in den Osten“. Dresdens OB Herbert Wagner (CDU) warnt: „Hoyerswerda kann überall sein.“
Die am Sonnabend beginnende Woche der ausländischen Mitbürger sieht Wagner als „Chance, andere Kulturen und uns besser kennenzulernen und dadurch Konfliktpotential abzubauen“. Dresdens Ausländerbeauftragte Marita Schieferdecker-Adolph will Geld vom Bundesministerium für Frauen und Jugend anfordern. Das Ministerium habe für „Projekte gegen die Gewalt“ 20 Millionen Mark bereitgestellt. Um eine Gabe des Kultusministeriums von 500.000 DM für den gleichen Zweck ist in sächsischen Büros der Kompetenzstreit ausgebrochen. Während der Sächsische Jugendring das Geld in Bildungsstätten stecken will, sieht es dagegen die Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten für die Arbeit von Streetworkern besser angewendet. dek
