Mainz bestätigt Atomwaffenbunker
FDP und Grüne wehren sich gegen Stationierung neuer Atomwaffen in Rheinland-Pfalz ■ Von Andreas Zumach
Genf (taz) — Die rheinland-pfälzische Landesregierung und die zuständige Wehrbereichsverwaltung 4 haben den Bau neuer, spezialgehärteter unterirdischer Bunkerkammern für Atomwaffen in Ramstein bestätigt, über die die taz am Dienstag berichtet hatte. Auf Begehren der Regierungspartei FDP wie der oppositionellen Grünen wird sich heute und morgen der Landtag in Mainz mit diesem Thema befassen.
Sprecher des Innenministeriums wie der Wehrbereichsverwaltung erklärten, das Bauprogramm in Ramstein laufe seit 1989 und sei „fast fertig“. Sie betonten, die Errichtung der neuen Bunkerkammern erfolge unabhängig von einer etwaigen Stationierung neuer Atomwaffen. Diese Darstellung steht aber im Widerspruch zu Informationen aus der Brüsseler Nato-Zentrale, wo letzte Woche das zuständige Bündnis-Gremium unter Zustimmung des bundesdeutschen Vertreters die Fortsetzung des Bauprogramms auch nach den politischen Umwälzungen in der Sowjetunion beschloß.
Spätestens ab 1997 sollen in diesen Bunkerkammern die neuen atomaren Fallbomben und flugzeuggestützten Abstandsraketen stationiert werden. Ein Hinweis auf diese Zweckbestimmung ist auch, daß die neuen Bunkerkammern nur an den Militärstandorten errichtet werden, an denen die Kampfflugzeuge, mit denen diese neuen Atomwaffen bestückt werden sollen, bereits stationiert sind oder künftig stationiert werden sollen. Die ursprünglichen Planungen für den Bau von über 100 Bunkerkammern auf Luftwaffenstützpunkten anderer Nato-Staaten wurden inzwischen fallengelassen.
Mit 144 Bunkerkammern sollten auch nach den ursprünglichen Nato- Planungen die meisten in die Bundesrepublik kommen: nach Ramstein 58, Hahn 53 sowie nach Büchel, Nörvenich und Memmingen jeweils 11. Nach dem Wegfall anderer Standorte ist der bundesdeutsche Anteil an der Bündnislast weiter gestiegen. In der Nato gibt es Hinweise darauf, daß in der BRD nun möglicherweise mehr als die ursprünglich vorgesehenen 144 Bunker gebaut werden sollen. Wie viele Kammern bislang in Ramstein errichtet wurden, wollte die Landesregierung zunächst nicht mitteilen. Auch zu den Standorten Hahn und Büchel äußerte sie sich nicht.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dieckvoß erklärte, etwaige Planungen zur Stationierung neuer Atomwaffen in der BRD widersprächen eindeutig der angestrebten gesamteuropäischen Friedensordnung und der Überwindung der Gegensätze zwischen Ost und West. Die Grünen verlangen von der Mainzer SPD/ FDP-Regierung, alle rechtlichen und politischen Mittel zur Verhinderung der Stationierung neuer Atomwaffen auszuschöpfen.
