Zwei SPD-Länder stoppen Tempolimit
■ Rheinland-Pfalz und Brandenburg stimmen Tempolimit nicht zu/ Potsdam kippte am Dienstag um
Berlin (taz) — Die sozialdemokratisch geführten Landesregierungen in Brandenburg und Rheinland-Pfalz werden heute im Bundesrat nicht für ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen stimmen und damit eine Tempolimit-Initiative der rot-grünen Landesregierung Niedersachsens zu Fall bringen. Die SPD-Fraktion in Mainz hatte vor der Entscheidung der Landesregierung noch einmal getagt und bekräftigt, daß sie einem allgemeinen Tempolimit nicht zustimmen könne. Im Hintergrund steht die Koalitionsvereinbarung mit der FDP, die einen Verzicht auf das allgemeine Tempolimit vorsieht.
Während die Entscheidung aus Mainz erwartet worden war, kam das Umkippen der Ampelkoalition in Potsdam überraschend. Der brandenburgische Verkehrsminister Jochen Wolf (SPD) hatte sich im entsprechenden Bundesratsausschuß vor einigen Tagen noch für das Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Auf der Kabinettssitzung am Dienstag abend kippte dann die Haltung der Landesregierung. Nur Umweltminister Matthias Platzeck (Bündnis 90/Grüne) und die SPD- Sozialministerin Regine Hildebrandt machten sich nach Informationen aus dem Umweltministerium weiter für ein Tempolimit stark.
Die brandenburgische Entscheidung ist um so erstaunlicher, da in den fünf neuen Ländern die neudeutsche Raserei die Zahl der Verkehrstoten erheblich hat ansteigen lassen. Anfang der Woche war zudem eine Emnid-Umfrage öffentlich geworden, nach der 89 Prozent der Bürger in den fünf neuen Bundesländern sich für ein Tempolimit aussprachen. Nur vier Prozent forderten dort freie Fahrt für freie Bürger.
Der Sprecher des niedersächsischen Verkehrsministeriums, Gerd Aschoff, zeigte sich erstaunt vom Sinnenwandel in Potsdam. Er habe mit den Stimmen aus Potsdam gerechnet. Unabhängig davon kündigte Aschoff an, daß der Kampf weitergehe. „Das sind nur die letzten Abwehrkämpfe gegen das Tempolimit.“
Hubert Weinzierl, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), appellierte gestern noch einmal an die Bundesländer, „die freie Fahrt für Raser“ nicht länger auf Kosten der Umwelt, der Gesundheit und der Lebensqualität der Menschen zu schützen. „Wer heute noch die umweltpolitische Notwendigkeit eines Tempolimits bestreitet, handelt schlicht kriminell“, erklärte Weinzierl.
Im Bundesrat aber wird wohl nur eine Nebelverordnung verabschiedet werden, nach der künftig nicht schneller als 50 Stundenkilometer gefahren werden darf, wenn die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 Meter beträgt. Die Verordnung sieht außerdem vor, daß LKWs bei Nebel nicht mehr überholen dürfen. Hermann-Josef Tenhagen
