SPD will mit Spöri Teufel austreiben

Stuttgart (ap) — Die baden-württembergische SPD hat den Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Dieter Spöri, zum Herausforderer von Ministerpräsident Erwind Teufel bei den Landtagswahlen im April bestimmt. Auf einem Parteitag in Ludwigsburg wurde Spöri am Samstag mit 279 von 294 Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt. Acht Delegierte enthielten sich, sieben stimmten mit Nein. Zuvor hatte der 48jährige Volkswirt seine Partei aufgerufen, „das bis vor kurzem Undenkbare zu schaffen und diese verbrauchte CDU im Land zu überholen“.

Die SPD hatte bei den Landtagswahlen 1988 32 Prozent erhalten, die CDU 49 Prozent. Als Vorsitzender der Sozialdemokraten im Südwesten wurde Uli Maurer bestätigt. Spöri erteilte in seinem Referat einer Änderung des Grundgesetzartikels 16 eine Absage und griff CDU-Generalsekretär Volker Rühe an. „Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte ist unantastbar und kann auch nicht durch irgendwelche Zusätze im Grundgesetz ausgehöhlt werden“, sagte Spöri.

Der Regierung Teufels warf er vor, beim Abtreibungsrecht von einer „klerikalen Ideologie geprägt“ zu sein. Die SPD werde einen Rückfall in den „verlogenen konservativen Mief der 50er Jahre“ verhindern, als Frauen zum Abtreibungstourismus ins Ausland gezwungen worden seien.