: CSU will Bundeswehr weltweit
■ Forderung nach UN-Einsätzen/ Grundgesetzänderung nicht für notwendig befunden
München (afp) — Die CSU hat sich am Wochenende erneut dafür ausgesprochen, Truppen der Bundeswehr für Einsätze im Rahmen der UNO zur Verfügung zu stellen. „Wir können uns nicht auf die Dauer außerhalb der internationalen Staatsgemeinschaft mit ihren Rechten und Pflichten stellen“, sagte CSU-Chef Theo Waigel am Samstag vor rund tausend Besuchern des wehrpolitischen Kongresses der CSU in München. Deshalb müsse Deutschland bereit sein, Truppen der Bundeswehr für multilaterale Einsätze zur Durchsetzung von UN-Resolutionen, zur Sicherung des Weltfriedens und zur Garantie des Selbstbestimmungsrechtes der Völker zur Verfügung zu stellen.
Die CSU legte außerdem ein deutliches Bekenntnis zur Nato ab. Der CSU-Chef bestritt, daß für derartige UNO-Einsätze das Grundgesetz geändert werden müsse.
Auch nach der Auflösung des Warschauer Paktes hat nach Ansicht der CSU die Festigung der Nato Priorität. Das Militärbündnis biete gerade in der Zeit des historischen Umbruchs in Osteuropa den „einzigen sicheren Anker der Stabilität“, sagte Waigel. Standpunkt und Glaubwürdigkeit der Nato hätten maßgeblich zu Wandel und Reformen in Osteuropa beigetragen und müßten auch künftig der „militärische Rückversicherungsvertrag für die führenden Demokratien des Westens“ sein.
Waigel warnte vor einem Konkurrenzverhältnis von Nato und europäischen Sicherheitsstrukturen wie der Westeuropäischen Union (WEU). Auch die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) könne die Nato weder ersetzen noch überwölben.
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