Regierungsumbildung in Belgien

Brüssel (dpa) — Ein Streit um Waffenlieferungen in den Nahen Osten hat sich am Wochenende in Belgien zu einer Regierungskrise hochgeschaukelt. Der belgische Ministerpräsident Wilfried Martens (Christdemokrat/CVP) verkündete nach einer Krisensitzung der Regierung gestern eine Kabinettsumbildung. Zwei Minister der flämisch-nationalistischen Partei Volksunie (VU) zogen aus dem Kabinett aus. Ein Rücktritt des wegen der Auseinandersetzung stark in Bedrängnis geratenen Regierungschefs Martens wurde somit knapp vermieden. Stein des Anstoßes ist die Erneuerung von Liefergenehmigungen für Waffenaufträge vor allem an Saudi-Arabien im Wert von 2,5 Milliarden belgischen Franc (125 Millionen Mark). Die beiden Minister der Volksunie verweigerten kategorisch ihre Zustimmung zu dem Waffenverkauf, weil der Nahe Osten nicht wieder aufgerüstet werden solle. Damit kam Martens in die Klemme, da die belgische Rüstungsindustrie vorwiegend in der französischsprachigen Wallonie angesiedelt ist. Seine frankophonen Regierungsmitglieder bestanden auf der Erfüllung der Aufträge.