Pflegeversicherung: Alle sollen zahlen
■ CDU einigt sich/ Beitragshöhe steht noch nicht fest/ Beamte können sich befreien lassen CDU-Mittelstand weiter dagegen/ Auch FDP-Chef Lambsdorff gegen das Modell
Bonn (ap/taz) — Die Beiträge zur geplanten Pflegeversicherung sollen nach dem Willen der CDU von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen aufgebracht werden. Der CDU-Bundesvorstand sprach sich gestern in Bonn für eine Grundsicherung als Zweig der Sozialversicherung im Umlageverfahren aus. Der Beitrag soll etwa 1,5 Prozent vom Bruttoeinkommen betragen. Mit dieser Linie will die CDU nach den Worten von Generalsekretär Volker Rühe in die anstehenden Verhandlungen mit der FDP gehen, die den Vorschlag bereits ablehnte. Aber auch die Mittelstandvereinigung der CDU/CSU wandte sich gegen den Beschluß.
Im einzelnen sieht der CDU-Tendenzbeschluß vor, daß jedermann pflichtversichert sein soll. Wer nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist, beispielsweise Beamte, kann sich befreien lassen, wenn er eine gleichwertige Absicherung des Pflegerisikos nachweist. Über die Grundsicherung hinausgehende Leistungen müssen über private Versicherungen abgedeckt werden. Um eine übermäßige Belastung künftiger Generationen zu vermeiden, soll ein privatrechtlich abgesicherter Kapitalstock für die Pflegeversicherung angespart werden. Die Gesamtbelastung der Wirtschaft soll durch die zusätzliche Sozialversicherung nicht steigen. Entsprechende Regelungen sollen zugleich mit dem Gesetz für die Pflegeversicherung erlassen werden.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heiner Geißler, äußerte sich zuversichtlich über die bevorstehenden Verhandlungen mit der FDP. Man werde sich durch die bestehenden Sachzwänge „relativ schnell“ einigen können. Rein privatversicherungsrechtlichen Modellen, wie sie von FDP und Wirtschaft gefordert wurden, gab Geißler keine Chance, weil sie zu politisch nicht verkraftbaren Prämien vor allem für ältere Menschen führen würden.
Der FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff sprach dagegen von einem angeblichen Kompromiß, der von seiner Partei so nicht akzeptiert werden könne. Er bedeute eine übermäßige Belastung der nächsten Generation und sei „eine Mogelpackung schlimmster Sorte für die Jüngeren“. Der Vorsitzende der CDU/ CSU-Mittelstandsvereinigung, Elmar Pieroth, bejahte zwar eine gesetzliche Pflicht zur Pflegeversicherung, lehnte aber das Umlageverfahren wegen der zu erwartenden steigenden Belastung der Wirtschaft ab.
