CDU will mit Macht an die Macht
■ Neumann und Nölle wollen Große Koalition oder „Schwarze Ampel“
Die Bremer CDU ist mit ihren 30 Prozent Stimmenanteil bei der Bremer Bürgerschatswahl auf Regierungskurs gegangen. Wie der CDU-Landesvorsitzende Bernd Neumann und der Spitzenkandidat Ulrich Nölle am Mittwoch bekannt gaben, steht die CDU für eine Große Koalition und auch für eine „Schwarze Ampel“ aus CDU, FDP und Grünen bereit.
Bei einer rot-grünen Regierungskoalition mit knapper Mehrheit von zwei Sitzen seien die Probelme des Landes nicht zu lösen, erklärte Neumann. Die Grünen seien ein „Wackelkandidat“, mit dem „Konflikte vorprogrammiert“ seien. Eine Große Koalition gewähre für vier Jahre eine stabile Regierung, „der wir uns, wenn die SPD auf uns zukommt, nicht entziehen dürfen“. Schließlich stehe „das Schicksal Bremens auf dem Spiel“, erklärte der Landesvorsitzende.
Spitzenkandidat Ulrich Nölle erklärte am Mittwoch, daß er „für Verhandlungen mit der SPD zur Verfügung stehe. Er habe „keine unversöhnliche Kontroverse mit Wedemeier“ und sei „bereit, Verantwortung im Senat zu übernehmen.“ In einer Großen Koalition will Nölle zweiter Bürgermeister werden.
Was die CDU als Koalitionspartner interessant macht, ist ihr Einfluß in der Bundeshauptstadt, mit dem sich vor allem Bernd Neumann als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Forschung und Technologie ins Rampenlicht rückt. Erst am Montag sind sowohl Nölle auch auch Neumann auf der Bundesvorstandssitzung der CDU in Bonn gewesen. Ob es konkrete Zusagen zum Beispiel über Schuldenabbau im Rahmen des Länderfinanzausgleichs gegeben hat, darüber schwiegen sich Nölle und Neumann am Mittwoch aus. Neumann erklärte lediglich: „Für eine rot-grüne Koalition werden wir in Bonn nicht mit dem Klingelbeutel herumziehen.“
Auch über die Möglichkeit einer Schwarz-Gelb-Grünen Ampelkoalition hat die Bremer CDU ausführlich nachgedacht. „Eigentlich gehört eine Partei wie die Bremer SPD nach einer solchen Niederlage in die Opposition“, konstatierte Neumann. Trotz der erheblichen Unsicherheit gegenüber den Grünen erklärten sich beide Politiker bereit, ein Gesprächsangebot der Grünen anzunehmen. „Man weiß ja nie, wer da wann seine Großmutter verkauft“, meinte Neumann.
Eine Beteiligung des CDU an einer Bremer Regierung mit der SPD sei eine tiefe, inhaltliche Reform innerhalb der SPD, die „derzeit noch weit davon entfernt ist, ihr Wahlergebnis verarbeitet zu haben“ (Neumann). mad
