Grüne „nicht fundamental gegen die Wirtschaft“
■ Sondierungsgespräche zwischen Grünen und SPD / Keine personellen Vorbedingungen
Die ersten Sondierungsgespräche zwischen SPD und Grünen fanden am Mittwoch nachmittag im Rathaus statt und gleich mußte ein grünes hausgemachtes Problem aus dem Weg geräumt werden. Denn am morgen hatte der grüne Abgeordnete Martin Thomas gegenüber dpa den Eindruck erweckt, als forderten die Grünen den Rücktritt von Klaus Werdemeier. „Wedemeier muß bereit sein sein Amt zur Verfügung zu stellen“, hatte Thomas erklärt. Die Entscheidung darüber hatte Thomas generös der SPD überlassen.
„Die Vertreter der Grünen erklären, daß sie keine personellen Vorbedingungen zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stellen.“ So lautet nun der erste Punkt einer gemeinsamen Erklärung von SPD und Grünen nach dem Sondierungsgespräch. Und in einem Pressegespräch konkretisierte Ralf Fücks: „Es muß niemand aus dem Verkehr gezogen werden, damit wir in Koalitionsverhandlungen gehen.“
Kein „Weiter so“
Allerdings: Ein „Weiter so“, bei dem die Grünen lediglich zwei Posten in einer ansonsten unveränderten Senatsmannschaft stelle, werde es auch nicht geben. Marieluise Beck, die neben Helga Trüpel und Fücks an den Gesprächen mit Klaus Wedemeier, Claus Dittbrenner und Ilse Janz teilgenommen hatte, meinte: „Die SPD muß ihre Hausaufgaben selber machen. Aber sie muß wissen: Mit ihrem Programm und dem Personal will diese Stadt nicht regiert werden.“
Die SPD-VertreterInnen hatten kurzfristig ihre Teilnahme an der grünen Pressekonferenz nach Abschluß der Gespräche abgesagt. So war es an den Grünen die gemeinsame Erklärung vorzutragen. Darin ist festgehalten, daß zu Beginn von möglichen Koalitionsverhandlungen „die finanziellen Rahmenbedingungen geklärt werden, um zu realistischen Erwartungen für die Sachverhandlungen zu kommen.“ Beide Parteien kamen überein, nicht unter Zeitdruck verhandeln zu wollen. Wenn Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, könnte das erst ab dem 14. Oktober sein, wenn die Parteigremien der SPD die Koalitionsweichen gestellt haben. Die Grünen erklärten noch einmal ihre Bereitschaft zu Rot- Grün. Die SPD erklärte, daß sie noch Sondierungsgespräche mit FDP und CDU zu führen habe.
Grüne wollen keine anti-SPD-Koalition
In der Pressekonferenz schloß Fücks noch einmal definitiv eine schwarze Ampelkoalition mit FDP und CDU aus. Die SPD forderte er auf, eine klare Weichenstellung vorzunehmen, ob sie mit CDU oder mit den Grünen koalieren wolle. Fücks: „Einen Dumpingwettlauf mit der CDU wird es nicht geben.“ Eine große Koalition bedeute Stagnation und Filz hoch drei und sei ein halsbrecheriches Manöver, meinte Fücks.
In Richtung Handelskammer versuchten sich die Grünen mit beschwichtigenden Worten. Bei den Rot-Grünen Koalitionen in Hessen und Niedersachsen sei es nicht zur Abwanderung von Betrieben gekommen. Fücks: „Den Grünen geht es nicht um eine Fundamentalopposition gegen die Wirtschaft.“ hbk
