Niedersachsenwahl: Rechte weggetaucht?
■ „Die rechten Gruppierungen bei der Kommunalwahl / „No asyl“ auch bei REP's und NPD vorn
Die Niedersachsen wählen morgen in 38 Landkreisen und neun kreisfreien Städten neue Kreisparlamente und Gemeindevertretungen. Nach dem unerwartet hohen Wahlergebnis für die rechtsradikale DVU in Bremen richtet sich auch in Niedersachsen die besondere Aufmerksamkeit auf die Ergebnisse der Republikaner und der NPD.
Die Republikaner treten in fünf Landkreisen und zwei kreisfreien Städten an, die NPD stellt sich in zwei Landkreisen zur Wahl. Die Republikaner kandidieren für das Stadtparlament in Hannover, für die Kreistage von Hannover, Hildesheim, Schaumburg, Harburg und in der kreisfreien Stadt Delmenhorst. Die konkurrierende NPD bewirbt sich um Sitze in den Kreistagen von Uelzen und in der Kreis-Grafschaft Bentheim.
In nur wenigen Kommunen bewerben sich rechtsradikale Kandidatinnen um Mandate in Stadträten und Gemeindevertretungen. Die Republikaner kandidieren unter anderem in Zeven (Landkreis Rotenburg/Wümme), in der Gemeinde Winsen (Landkreis Celle) und für den Stadtrat von Diepholz.
In Diepholz bewirbt sich der pensionierte Soldat Ernst Ennulat als REP-Kandidat für einen Sitz im Stadtrat. Ennulat hat vor etlichen Jahren bereits für die SPD im Diepholzer Rat gesessen. Sein zentrales Thema ist die Asylpolitik. In Diepholz soll die ehemalige Kreisrealschule mit Asylbewerbern belegt werden. Ennulat, macht sich zum Sprecher des Widerstandes der Anwohner. Ihm werden Chancen eingeräumt, den Sprung in den Rat zu schaffen. In Celle haben Republikaner und NPD bei den Landtagswahlen am 13. Mai 1990 und bei den Bundestagswahlen am 2. Dezember 1990 noch flächendeckend kandidiert. Die REP's haben im Landkreis Celle bei der Bundestagswahl immerhin 1.510 Stimmen erzielt. Bei der jetzigen Kommunalwahl kandidieren sie lediglich in der Stadt Celle und in der Gemeinde Winsen.
In der Stadt Hannover bekommen die REP's Konkurrenz von der rechtslastigen Wählervereinigung „Wir für Hannover“ (WfH). Deren Spitzenkandidat ist der Ex-SPD-Ratsherr Karl-Heinz Redecker, der sich während der letzten Legislaturperiode von seiner alten Partei getrennt hatte. Seine Schwerpunkt-Themen sind Asylpolitik und Hannovers „kleine Hafenstraße“, das Sprengelgelände. Die WfH kann sich gute Chancen auf eine parlamentarische Vertretung ausrechnen, zumal es keine Fünf-Prozent-Klausel gibt.
Die NPD kandidiert für die Kreistage von Uelzen und der Kreis-Grafschaft Bentheim und für die Gemeinderäte von Bevensen (Landkreis Uelzen) und Edewecht (Landkreis Ammerland). Gegenüber der Landtagswahl und der Bundestagswahl 1990 scheint die Präsenz rechtsradikaler KandidatInnen in Niedersachsen damit zurückgegangen zu sein. Schwer übersehbar, ob KandidatInnen nur in Wählervereinigungen untergeschlupft sind.
Annemarie Struß-v.Poellnitz
