Brennender Konflikt
■ Nicht die Straße ist bedrohlich, sondern der Marsch der Rechten ins Parlament
Brennender Konflikt Nicht die Straße ist bedrohlich, sondern der Marsch der Rechten ins Parlament
War es das erste Pogrom nach 1945 in Deutschland oder fehlte der Jagdzeit auf Ausländer die definitionsbedingte Duldung oder Billigung durch den Staat? Was erschreckt sind folgende Fakten: Ein randalierender Mob wird von der hilflosen, die Situation verkennenden Polizei nicht behindert, sondern durch Sympathiebekundungen einer großen Zahl von Bewohnern unterstützt. Diese Demonstration von Fremdenhaß war bisher in der Öffentlichkeit in Deutschland nach 1945 unbekannt. Der gefürchtete „häßliche Deutsche“ zeigt offen sein Gesicht und schämt sich nicht einmal.
Die andere Seite dieses „häßlichen Deutschen“ ist die des Zukurzgekommenen. Der zusammen mit viereinhalb Millionen Arbeitslosen und Kurzarbeitern um seinen Job kämpft und Angst vor der Zukunft hat. Hier helfen keine Sonntagsreden von Politikern, Gewerkschaftern und Seelsorgern. Keine Hinweise auf Verfassungsprobleme, Integration, Gleichheit und Brüderlichkeit. Die Angst der Menschen vor der Zukunft besteht und sie muß ernstgenommen werden. Die Politik ist zum Entscheiden aufgerufen. Dieser brennende Konflikt darf nicht zu einem juristischen Seminar über das Grundgesetz pervertiert werden. Dem bedrohten Asylbewerber muß geholfen werden. Schnell und unbürokratisch. Auch wenn damit eine Vergrößerung der Verwaltung verbunden ist. Die Verpflichtung muß aus humanitären Gründen bestehen, nicht nur angesichts der Vergangenheit dieses Landes. Für die Wirtschaftsflüchtlinge wird man um eine Quotenregelung nicht umhinkommen. Im Herzen Europas gelegen, war Deutschland immer ein Durchwanderungs- und Zuwanderungsland, wo die Neigung groß ist, zu bleiben.
Gibt es eine Bedrohung der jungen deutschen Demokratie von Ereignissen wie Hoyerswerda? Nicht von steinewerfenden, brandsatzlegenden Kriminellen. Die Gefahr entsteht aus der Allianz der Unzufriedenen, der fremdenfeindlichen Sympathisanten und dem kriminellen Mob. Wird diese Gruppe parteipolitisch kanalisiert, findet sie eine starke Vertretung, haben wir nach den nächsten Wahlen einen faschistischen Block in jedem Parlament. Von dieser Gruppierung und ihrer parlamentarischen Plattform geht Gefahr aus. Artur Süsskind
Der Autor ist Mitglied der „Demokratischen Liste“ in der Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde Berlin.
