Teufel CDU-Chef in Baden-Württemberg
Ulm (dpa) — Der am Wochenende neugewählte CDU-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Ministerpräsident Erwin Teufel, hat an seine Partei appelliert, mit Entschiedenheit für den Erhalt einer eigenständigen, regierungsfähigen Mehrheit bei der Landtagswahl am 5. April nächsten Jahres zu kämpfen. Auf einem CDU-Landesparteitag in Ulm sagte Teufel vor den rund 400 Delegierten: „Es geht darum, ob die letzte CDU-Bastion im Westen Deutschlands fällt.“ Teufel sprach von der Gefahr eines „roten Meeres von der Nordsee bis zum Bodensee“ nach der kommenden Landtagswahl. In Baden-Württemberg regieren die Christdemokraten mit absoluter Mehrheit.
Teufel will, wie er unterstrich, mit einem Wahlsieg im Südwesten zugleich eine Trendwende für die Union in ganz Deutschland einleiten. Die jüngsten Umfragen hätten bewiesen, „die CDU ist so nah an der Mehrheit, daß wir es packen können, wenn wir es nur wollen“.
Teufel wurde mit 377 von 389 abgegebenen Stimmen zum neuen CDU-Landeschef und Nachfolger von Lothar Späth gewählt, den er auch als Ministerpräsident nach dessen „Segeltörn-Affäre“ im Zusammenhang mit der Finanzierung von Reisen durch die Wirtschaft beerbt hatte. Einmütig kürte der Parteitag Späth zum neuen CDU-Ehrenvorsitzenden. In zwei Satzungsänderungen beschlossen die Delegierten eine Erweiterung der Führungsspitze. Künftig gibt es zwei Stellvertreter des Vorsitzenden — Matthias Wissmann (309 Ja-Stimmen) und mit Diemut Theato (261) erstmals eine Frau in diesem Amt. Nach zwölf Jahren berief der Parteitag mit Volker Kauder (345) wieder einen Generalsekretär. Neben der Neuformierung an der Spitze gab sich die CDU Baden- Württembergs auch ein neues Grundsatzprogramm, das die Leitlinien für die Politik in den neunziger Jahren enthält.
Hart ging Teufel mit der Opposition, insbesondere mit der SPD, ins Gericht. Er sprach den Sozialdemokraten jede Wirtschaftskompetenz und Führungsfähigkeit im Land ab. Teufel machte eine Erfolgsbilanz jahrzehntelanger CDU-Politik auf. Baden-Württemberg habe die mit Abstand niedrigste Zahl an Arbeitslosen, eine gesunde Wirtschaftsstruktur und das beste Berufsschulsystem „in der ganzen Welt“.
