taz_archiv_8911021699628

Kontrolle von EG-Rüstungsexporten blockiert

Scharfe Kritik der konservativen britischen Rüstungskontrollorganisation „Safer World“ an den Regierungen in London und Paris/ Vorschläge für eine effektive Kontrolle von EG-Rüstungsexporten vorgelegt  ■ Aus London Andreas Zumach

„Major und Mitterrand halten in der Öffentlichkeit Fensterreden für striktere internationale Kontrollen von Rüstungsexporten. Hinter verschlossenen Türen, bei den Verhandlungen über ein Kontrollregime der EG-Staaten verhindern sie jedoch eine Einigung über effektive Maßnahmen.“

Diese harsche Kritik an den Regierungen in London und Paris äußerte in der vergangenen Woche die konservative britische Rüstungskontrollorganisation „Safer World“. Zugleich veröffentlichte sie einen eigenen Vorschlag für EG- Maßnahmen zur Rüstungsexportkontrolle. Er sieht die Errichtung einer EG-Agentur zur Koordination und Überwachung der Exportkontrollen vor. Die Ausfuhr von Waffen und Rüstungstechnologie in Staaten außerhalb der EG soll laut dem Vorschlag künftig nach dem Kriterium politischer „Verläßlichkeit“ nur noch unter mehr oder weniger weitgehenden Einschränkungen bzw. überhaupt nicht mehr erfolgen.

Vor allem angestoßen durch die Erfahrungen mit dem Irak und im Golfkrieg laufen seit geraumer Zeit EG-interne Verhandlungen über koordinierte Exportkontrollmaßnahmen. Bislang hieß es, diese Maßnahmen sollten spätestens beim Gipfel der EG-Regierungschefs im Dezember in Maastricht verabschiedet werden, bei dem auch die politische Union der zwölf Mitgliedsstaten beschlossen werden soll.

„Safer World“ sieht dieses Ziel durch „das Blockadeverhalten“ Majors und Mitterrands gefährdet. Paris und London sind bislang nur zu gemeinsamen EG-Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen sowie von ballistischen Raketen bereit, nicht jedoch zur Kontrolle des Exports konventioneller Rüstungsgüter. Die — unter anderem von der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden — geforderte EG-Vereinbarung über Exportlizenzen wird von Frankreich und Großbritannien ebenso abgelehnt wie Bestimmungen zur Überwachung des Endverbleibs ausgeführter Rüstungsgüter, um den Rück-Export in Drittländer verhindern zu können. Auch Sanktions-und Strafandrohungen gegen Firmen und Personen, die gegen Exportrichtlinien verstoßen, wollen Paris und London nicht zustimmen.

Nach Ansicht von „Safer World“ ist es „unerläßlich“, daß ein striktes EG-Kontrollregime spätestens zu Beginn des EG-Binnenmarktes am 1.1.1993 in Kraft tritt. Andernfalls drohe der Export von Rüstungsgütern aus dem EG-Bereich weiter anzuschwellen und noch mehr außer Kontrolle zu geraten als bislang schon.

Zur Schaffung einer EG-Agentur zur Koordination und Überwachung eines Exportkontrollregimes sollten die römischen (Gründungs-)Verträge der Gemeinschaft entsprechend verändert werden, heißt es in dem Vorschlag von „Safer World“. Für ein effektives Kontrollregime unerläßlich seien: regelmäßig aktualisierte Listen mit Waffen und destabilisierenden Technologien, die Exportbeschränkungen unterliegen; gemeinsame Kriterien für „akzeptable“ Exporte (z.B. die Menschenrechtssituation in potentiellen Empfängerstaaten) sowie Bestimmungen zur Überwachung des Verbleibs „legal“ exportierter Güter.

„Safer World“ schlägt die Einteilung aller Staaten der Erde in sechs Gruppen vor: zur ersten Gruppe sollen die Mitgliedsländer von Nato, EG und Efta, Australien, Japan und Neuseeland sowie (nach einer Aufhebung der verbliebenen Cocom- Restriktionen) auch Polen, die CSFR und Ungarn gehören. Exporte in diese Länder sollen „in der Regel“ erlaubt werden, sofern die Empfänger den EG-Richtlinien zum Endverbleib zustimmen.

Exporte in Länder, in denen entweder Bürgerkrieg herrscht, die „den internationalen Terrorismus“ unterstützen, in einer akuten Krisenregion liegen oder aber „schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig sind“, sollen überhaupt nicht erlaubt werden. Zu diesen Staaten der Gruppe sechs zählen nach Ansicht von „Safer World“ derzeit etwa Irak, Liberia, Sudan, Nordkorea, Kambodscha, Burma, Afgahanistan und Libyen.

Die zwischen diesen beiden Extremen liegenden Staaten der Gruppen zwei bis fünf sollen nach Vorstellung von „Safer World“ in gewissen Ausnahmefällen sowie unter zusätzlichen Kontrollmaßnahmen bestimmte Waffen oder Technologien erhalten dürfen.

Dieser Länderlistenvorschlag, der den Vorstellungen der Bush- Administration und anderer westlicher Regierungen über selektive Rüstungskontrollmaßnahmen anstelle von global einheitlich gültigen Regeln sehr nahe kommt, dürfte auf erhebliche Kritik anderer Rüstungskontrollorganisationen stoßen.