RBS: Sanierung möglich

■ Kirchweyhe hofft auf ein neues Gesetz / Gewerbeaufsichtsamt als „Maurer“?

Giftige ReinigungFoto: Oberheide

Diskussionen um Behördenverhalten und jüngste ungeklärte Zwischenfälle bei der Firma RBS prägten den Verlauf des zweiten „runden Tisches“ in Kirchweyhe. Auf Einladung der Bezirksregierung Hannover sollte im Rathaus geklärt werden, wie die Gemeinde künftig mit den Umweltvergiftungen durch die Reinigungsfirma RBS umzugehen hat. Zusammengekommen waren etwa 25 Vertreter von Behörden, der Ratsfraktionen, der Firma RBS sowie der Bürgerinitiative „Giftfreies sauberes Weyhe“.

Die Firma RBS an der Bahnstrecke Bremen-Osnabrück reinigt Bahnkesselwagen aus der Bundesrepublik sowie aus anderen europäischen Ländern. Etliche der Wagen enthalten hochgiftige, krebserregende oder explosive Stoffe, die bei den Reinigungsarbeiten freigesetzt werden. Seit Jahren klagen Anwohner über chemische Gerüche und daraus folgende Gesundheitsbeschwerden wie Kofschmerzen oder Übelkeit.

Neu ist: Die Debatte um die RBS wird künftig unter veränderten rechtlichen Rahmenbedin

gungen geführt werden: Durch die vierte Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImschG) zählt die Firma RBS seit dem 1.9.1991 zu den genehmigungspflichtigen Anlagen. Bislang hatte die Bürgerinitiative dem örtlichen Gewerbeaufsichtsamt „Mauern“ zugunsten der

RBS vorgeworfen. Jetzt zieht das neue Gesetz „Konsequenzen bezüglich der Auflagen“ für die Firma nach sich, so Regierungspräsident Jan Hendrik Horn.

Eine Sanierung des kontaminierten Firmengeländes kann allerdings noch dauern. Gegenüber der taz sagte Andreas Reich, der Rechtsberater der Gemeinde in Sachen RBS, durch die BImschG- Novellierung gelte jetzt das Vorsorgeprinzip. Das Problem sei, daß dieses Vorsorgeprinzip nicht einklagbar ist: „Es ist die Frage, inwieweit das GAA es anwenden wird.“

Die Sanierung des kontaminierten Grundwassers durch die RBS wird mindestens 10 Jahre dauern. Das sagte Robert Fisch als Vertreter der Deutschen Bundesbahn. Die DB ist als Eigentümerin des Grundstückes, auf dem der Betrieb sich befindet, zuständig für die Boden- und Grundwassersanierung, weil bisher nicht nachgewiesen werden konnte, ob Verursacher des Schadens die RBS oder ihre Vorgängerfirma ist. Seit 1989 laufen Sanierungsmaßnahmen. Aber das sei, so ein Experte, „ein Provisorum“. Das von der Bürgerinitiative seit langem angemahnte Sanierungskonzept der DB liegt noch immer nicht vor. Die Kosten für die Sanierung werden von der DB „grob geschätzt“ mit 12 bis 14 Millionen Mark angegeben. Auf dem Geläde waren unter anderem chlorierte Kohlenwasserstoffe und krebserregendes Venylchlorid festgestellt worden. Katja Knappe