Bakers Endspurt

■ US-Außenminister auf seiner achten Nahost-Tour

Tel Aviv (taz) — Wenn die für Oktober angesetzte Nahost-Friedenskonferenz noch in diesem Monat stattfinden soll, muß US-Außenminister James Baker bei seiner achten Reise in die Region Nägel mit Köpfen machen. Baker traf am Sonntag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo ein und wird nach Besuchen in Damaskus und Amman am Mittwoch in Israel erwartet. Dort will er sich zunächst erneut mit seinen palästinensischen Gesprächspartnern treffen, ehe für Donnerstag Verhandlungen mit Ministerpräsident Jitzhak Schamir angesetzt sind.

In Sachen Palästinenservertretung, dem zentralen Streitpunkt, konnte Baker im Vorfeld seiner Reise bei Gesprächen mit einer vierköpfigen Delegation unter Leitung Faisal al Husseinis in Washington einen Kompromiß zugunsten Israels erzielen. Danach sollen keine Palästinenser aus Ostjerusalem an der Nahost-Konferenz teilnehmen, ein Delegierter könne jedoch aus Abu Dis oder Al Azzariyah stammen. Beide Orte liegen außerhalb der heutigen Stadtgrenzen von Jerusalem, galten aber vor der Annektion im Jahre 1967 als Teil der Stadt. Hinsichtlich der Forderungen nach Garantien für eine künftige palästinensische Selbstbestimmung heißt es nun, man begnüge sich mit einer allgemeinen Formel, die die „palästinensischen politischen Rechte“ anerkennt.

Eine ebenfalls noch ungelöste Frage betrifft die israelische Siedlungstätigkeit. Die Palästinenser fordern, daß der Bau und Ausbau von Siedlungen in den besetzten Gebieten wenigstens zu Beginn der Konferenz eingestellt wird. Hierin werden die Palästinenser von den beteiligten arabischen Staaten — Libanon, Syrien, Jordanien, Ägypten — unterstützt.

Falls Baker in den arabischen Hauptstädten Einigkeit über die Formulierung der offiziellen Einladung zu der Konferenz erzielen kann und aus Amman die Liste der gemeinsamen palästinensisch-jordanischen Delegation mitbringt, dann muß er nur noch die israelische Regierung zu überzeugen. Sind dann bis Donnerstag abend alle Hindernisse aus dem Weg geräumt, wird Baker voraussichtlich seinen Aufenthalt verlängern. Denn am Freitag wird der sowjetische Außenminister Boris Pankin in Jerusalem erwartet, um die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen Irsael und der Sowjetunion zu verkünden. Gleichzeitig könnte Pankin dann zusammen mit Baker die offizielle US-amerikanisch-sowjetische Einladung zur Nahost-Konferenz übergeben sowie Ort und Termin bekanntgeben. Amos Wollin