Aus für Iraks Rüstungsindustrie
■ Weltsicherheitsrat verabschiedete Resolution zur dauerhaften Kontrolle/ Atomare Forschung verboten/ Chemikalienimporte eingeschränkt/ Bagdad spricht von Eingriff in die Souveränität
New York (ap) — Die irakische Rüstungsindustrie wird einer ständigen internationalen Kontrolle unterworfen. Einen entsprechenden Beschluß faßte der UNO-Sicherheitsrat in der Nacht zum Samstag in New York. Der Rat verabschiedete einstimmig eine Resolution, nach der dem Irak auch jegliche Forschung im Nuklearbereich verboten ist.
Der Regierung in Bagdad sind außerdem Projekte untersagt, die auf die Herstellung biologischer und chemischer Waffen abzielen. Der irakische UNO-Botschafter Abdul Amir el-Anbari kritisierte die Entscheidung und bezeichnete sie als Beschneidung der Souveränität seines Landes.
Die Resolution gestattet den UNO-Inspektoren, sich frei im Irak zu bewegen und jeden Ort zu durchsuchen, an dem ihrer Vermutung nach Massenvernichtungswaffen versteckt sein könnten. Sie haben danach außerdem das Recht, Dokumente und Gegenstände zu beschlagnahmen oder zu fotografieren.
Der Irak darf der Entschließung zufolge außerdem keine chemischen Stoffe, Maschinen oder Materialien einführen, die zur Herstellung von ABC-Waffen nötig sind. Ausländische Firmen, die Technologien in den Irak exportieren, die auch für Rüstungszwecke genutzt werden könnten, müssen die Vereinten Nationen über das Geschäft informieren. Bagdad muß der UNO ferner innerhalb von 30 Tagen eine Liste mit allen Atomanlagen des Landes, auch Kraftwerken, und allen in Irak befindlichen Nuklearstoffen vorlegen.
El-Anbari sagte, die Resolution stelle sein Land unter eine „ständige Treuhänderschaft“ und verstoße gegen das Völkerrecht sowie gegen die Charta der UNO. Kein anderes Land — sei es im Nahen Osten oder anderswo — würde solche Inspektionen oder einen solchen Plan akzeptieren, erklärte er.
Der Weltsicherheitsrat folgte mit der Resolution einer Empfehlung der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und der UNO-Sonderkommission, die nach dem Golfkrieg gebildet worden war, um die im Waffenstillstandsvertrag festgelegte Zerstörung der irakischen Massenvernichtungswaffen zu überwachen. Inspektoren dieser Kommission hatten kürzlich festgestellt, daß der Irak auf dem Weg zur Entwicklung einer Atombombe weiter vorangeschritten ist als bisher vermutet worden war.
Der Irak warf den USA am Freitag vor, sie setzten das irakische Volk dem Hungertod aus und verübten Völkermord, indem sie auf der weiteren Befolgung der Wirtschaftssanktionen bestünden. Bagdads Außenminister Ahmad Hussein schrieb in einem Brief an den Sicherheitsrat, weder dieser noch die USA hätten das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten Iraks einzumischen. Vizepräsident Taha Jassin Ramadan drohte unterdessen indirekt den USA mit einem neuen Krieg.
