Jeder Finanzminister hat Rederecht
■ Heute beginnt hochoffiziell die Jahrestagung von IWF und Weltbank in Bangkok
Bangkok/Berlin (taz) — Nach den vorbereitenden Treffen der Industriestaaten und der Entwicklungsländer beginnt nun heute die eigentliche Jahrestagung von IWF und Weltbank in Bangkok, zu der die Gouverneure der 155 IWF-Mitgliedsstaaten sowie des assoziierten Mitglieds Sowjetunion zusammenkommen. Während der dreitägigen Veranstaltung kann jeder Minister oder Notenbankchef seine Positionen zu Fragen der Währungs- oder Entwicklungspolitik vortragen. Politische Entscheidungen fallen aber nicht auf der Jahrestagung, sondern in den Sitzungen verschiedener Ausschüsse, besonders im Interimsausschuß und im gemeinsamen Entwicklungsausschuß. Die Ausschüsse, in denen jeweils 22 Gouverneure stellvertretend für die Mitgliedsländer beider Organisationen vertreten sind, sollen die Räte über wichtige Entwicklungen im Währungssystem (IWF) und beim Kapitaltransfer in die Dritte Welt (Weltbank) unterrichten und Empfehlungen aussprechen. Das Sagen beim IWF haben auch in den Ausschüssen die reichen Industrieländer, die entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Geld in den Fonds einzahlen. Beide Ausschüsse verabschieden über das Ergebnis ihrer Beratungen ein Kommuniqué, das der Jahrestagung zur Kenntnis gebracht, von ihr aber nicht mehr formell gebilligt wird. Der Interimsausschuß hat am Wochenende getagt und gestern in seinem Kommuniqué die Assoziierung der UdSSR und die Absicht begrüßt, die Sowjetunion in den Welthandel und das internationale Finanzsystem einzubinden. Mit Blick auf den zusätzlichen Investitionsbedarf in Osteuropa und der UdSSR forderte der Interimsausschuß die westlichen Staaten auf, zur Finanzierung staatlicher Ausgaben weniger auf privates Sparkapital zurückzugreifen, als vielmehr ihre Rüstungsausgaben und Subventionen zu überprüfen.
Die Bundesrepublik wird beim IWF durch Bundesbankpräsident Helmut Schlesinger, bei der Weltbank durch Entwicklungshilfeminister Carl-Dieter Spranger (CSU) vertreten. Donata Riedel
