MIT DEM JAWLINSKI-PLAN AUF DU UND DU
: Weg von der Erbschaft
■ In drei Stufen will der Ökonom die UdSSR umbauen
Bangkok (taz) — Das Dokument, in dem der sowjetische Ökonom Grigori Jawlinski für die G-7 den Umbau der UdSSR zu einer Marktwirtschaft zusammengefaßt hat, soll 13 Seiten umfassen, meldet die Nachrichtenagentur 'Reuter‘. Nach dem Papier mit dem Titel „Wirtschaft der UdSSR: Überwindung der Erbschaft des totalitären Systems“ soll die Krise in drei Stufen überwunden werden. Es enthält eine Reihe von Elementen, die Jawlinski schon in seinen beiden bisherigen Plänen präsentiert hatte. Voraussetzung für einen Erfolg sei die Zustimmung der Republiken. Es gebe eine Übereinstimmung über die Reihenfolge der Maßnahmen, heißt es, aber bislang habe noch kein Reformprogramm diese Zustimmung erhalten.
Davon hängt aber bereits die erste Stufe des neuen Jawlinski-Planes ab. In dieser Phase soll mit IWF, Weltbank, der EG und der OECD (als Beratungsgremium der Industrieländer) zusammengearbeitet werden. Innerhalb der UdSSR werden Maßnahmen vorbereitet, um die Gesetzgebung übersichtlicher zu machen, die Geldpolitik zu verstärken, das Haushaltsdefizit zu verringern und Preise freizugeben. Der Rubel wird abgewertet, Geldmärkte gebildet und zugleich mit Privatisierungen und einer Landreform werden Marktstrukturen eingeführt.
In der zweiten Stufe werden die Reformen, über die Einverständnis erzielt wurden, eingeführt. Zugleich werden Haushalts- und Geldpolitik koordiniert, die öffentlichen Ausgaben gesenkt und die indirekte Besteuerung erhöht. Das Bankwesen wird so umgebaut, daß es eine einheitliche Geldpolitik ermöglicht. Geld- und Kreditströme werden indirekt über Zinsen und Mindestreserven kontrolliert. Die Preisliberalisierung geht weiter: Unter staatlicher Preiskontrolle bleiben nur eine begrenzte Anzahl von Grundnahrungsmitteln, Treibstoff, knappe Güter und Transportdienstleistungen. Auch eine Lohnreform wird vorgeschlagen.
Der Rubel wird teilkonvertibel und der Außenhandel liberalisiert, während Verbrauchssteuern gesenkt werden, um sowjetische Güter konkurrenzfähiger zu machen und die Zahlungsbilanz zu stabilisieren. Private Eigentumsrechte werden ausgeweitet; freies Unternehmertum und Konkurrenz werden Wirtschaftsgrundlage. Die Gesetzgebung wird internationalen Standards angepaßt. Die Konversion von Rüstungsfabriken zur Zivilproduktion wird vorangetrieben, die Landwirtschaft reformiert. Die Sozialpolitik mit Zuschüssen bei Miete und Transport soll den Schock des Übergangs mildern. Löhne bleiben festgesetzt.
In der dritten Stufe werden die langfristigen neuen Strukturen eingeführt, abhängig von der zunehmenden Bedeutung der privaten Wirtschaft und von der Herausbildung der Arbeits-, Wohnungs- und Finanzmärkte abhängig. Inlandsinvestitionen werden durch Steuervorteile stimuliert, Auslandsinvestititonen begünstigt, und die Exporte sollen zunehmen. diba
