Das Buhlen um den Wahlverlierer
■ Koalitionsverhandlungen in Bremen: SPD setzt FDP und Grüne unter Druck/ Die CDU macht sich Hoffnungen
Bremen (taz) — „Derzeit“ will die Bremer SPD keine Koalition mit der CDU. Eine Formulierung die ihre Wirkung bei FDP und Grünen nicht verfehlt hat.
Auf dem Landesparteiausschuß der FDP am Montagabend sagte der FDP-Vorsitzende Manfred Richter: „Ich begreife die Ampel als Chance, nach zwanzig Jahren wieder einmal gestaltend tätig zu sein. Dieses Innovationspotential sollte nicht zugunsten einer großen Koalition auf der Strecke bleiben.“ Der „kleine Parteitag der FDP“ folgte den Argumenten ihres Vorsitzenden und beschloß Ampelverhandlungen mit FDP und Grünen aufzunehmen. Die Voraussetzung der FDP: In einer solchen Koalition dürfe die FDP nicht von den anderen Parteien überstimmt werden.
Auch innerhalb der grünen Funktionäre wächst die Bereitschaft, sich auf Koalitionsgespräche mit Freidemokraten und Sozialdemokraten einzulassen. Am Dienstag nachmittag arbeitete die Verhandlungskommission noch an einem Antrag, der der grünen Basis Gespräche über eine Ampel schmackhaft machen soll. Die Chancen eines solchen Bündnisses, so der Vorschlag, sollen „zunächst“ ausgelotet werden.
Die grüne Landesmitgliederversammlung will ihre Position jetzt endgültig festlegen. „Wir müssen uns sehr genau überlegen, ob man die Tür für eine große Koalition weit aufstoßen darf“, malte auch das grüne Vorstandsmitglied Cecilie Eckler von Gleich das Menetekel einer großen Koalition an die Wand.
Mit „strikter Ablehnung“ haben die Grünen auf einen Vorstoß des FDP-Bundesvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff reagiert. Lambsdorff hatte in Bonn gefordert, eine Bremer Ampelkoalition dürfe im Bundesrat nicht gegen Beschlüsse der CDU- FDP-Bundesregierung stimmen. „Eine direkte oder indirekte Unterstützung der Bundesregierung kommt für uns nicht in Frage“, ging der grüne Landesvorstand gestern gleich auf Konfrontationskurs mit der FDP.
Die Bremer CDU sieht den Ampel-Vorbereitung dieweil mit Gelassenheit zu. Der CDU-Landesvorsitzende Bernd Neumann erklärte erneut die Bereitschaft der Union zu einer großen Koalition mit der SPD und weitete das Angebot auch gleich für den Fall eines Scheiterns anderer Koalitionen zu einem späteren Zeitpunkt aus. Eine solche Koalition sei die einzige Möglichkeit zu einem „entscheidenden Wechsel“ in der Bremer Politik. „FDP und Grüne wären in einer Ampelkoalition doch nur Spielball zum Erhalt der alten Macht.“ Neumann kritisierte, daß Bürgermeister Klaus Wedemeier als Verantwortlicher für das Debakel der SPD nicht zurückgetreten sei, setzte für die weitere Debatte über die Koalitionsbildung aber doch auf seinen guten Bekannten: „Wedemeier ist zu allem fähig.“
Am weitesten sind die Gespräche in Bremen zwischen den bisherigen Oppositionsparteien gediehen. CDU, FDP und Grüne wollen bis zur konstituierenden Sitzung des Bremer Parlamentes ein Bündel von Anträgen vorlegen, um die Parlamentsrechte gegenüber der Regierung zu stärken.
Unter anderem soll die Schwelle für einen Volksentscheid heruntergesetzt werden. Mit einem solchen Volksentscheid soll dann die Bremer Landesverfassung geändert werden, die eine Selbstauflösung des Parlamentes bislang nicht vorsieht. Eine „Koalition der Sieger“, wie sie die FDP vorgeschlagen hat, wird von CDU und Grünen allerdings abgelehnt. Holger Bruns-Kösters
