FDP ohne Festlegungen
■ Jäger gibt Verhandlungen über Ampelkoalition eine 50 Prozent-Chance
Mit kleinen Gesten in Richtung Grüne reagierte gestern der FDP- Fraktionsvorsitzende Claus Jäger auf die Ergebnisse der grünen Landesmitgliederversammlung. Menschlich verstehe man sich gut und die inhaltlichen Festlegungen der Grünen sind für Jäger kein Grund, schon vor den Gesprächen zurückzuschrecken. „Wer eine Ampel will, muß starke Nerven haben“, meinte Jäger, der die Chancen, daß eine solche Koalition zustande kommt, mit 50 Prozent bezifferte.
Der Forderungskatalog, den die Grünen auf ihrer Landesmitgliederversammlung verabschiedeten ist für Jäger verhandelbar. Eine autofreie Innenstadt zwischen Martinistraße und Wall hält er denkbar, jedoch unter der Voraussetzung, daß die Parkhäuser weiter angefahren werden können. Und die Frage, wie Bremen sich im Bundesrat gegenüber der Bonner Regierung verhalten werde, kommt für Jäger erst ganz am Ende der Koalitionsverhandlungen. Lambsdorff habe mit seiner Forderung nach Bremer Neutralität sicher nicht den Föderalismus abschaffen wollen. Selbstverständlich werde auch eine Bremer Ampel im Bundesrat eigenständige Positionen vertreten können. Wenn es aber um Stellungnahmen zu Bundesgesetzen wie der Pflegeversicherung gehe, sei es auch in anderen Bundesländern üblich, daß eine Koalition, an der die FDP beteiligt ist, sich enthalte.
Auch die ablehnende Haltung der Grünen zur Einrichtung von Sammellagern ist für Jäger kein Grund zur Panik. Erstens hätten die niedersächsischen Grünen Sammellagern zugestimmt und zweitens sei die Frage, von welcher Größenordnung an von Sammellagern geredet werden könne.
Jäger wollte zu den Forderungen der Grünen keine liberale Gegenrechnung aufmachen. „Ich bin gegen Festlegungen“, meinte er, nannte dann aber als einzigen unverzichtbaren Punkt die Anbindung des Güterverkehrszentrums durch eine Autobahn. Auch zu seinen eigenen Senatoren-Ambitionen wollte sich Jäger nicht festlegen. Er machte aber deutlich, daß er Interesse an einem zusammengelegten Wirtschafts- und Häfenressort hat und daß er das Finanzressort nicht besonders reizvoll findet.
Das Angebot der Grünen, am Freitag erste Verhandlungen zu führen, nahm Jäger an. Allerdings hält er nichts von einer Strategie, mit den Grünen gemeinsam die SPD unter Druck zu setzen. hbk
