taz_archiv_8927231698092

Ausländerbeauftragte: Bonn läßt sich Zeit

SPD-Abgeordneter spricht von „Skandal“  ■ Von Ferdos Forudastan

Bonn (taz) — Obwohl jeden Tag AusländerInnen hierzulande angegriffen und bedroht werden, bleibt das Amt der Ausländerbeauftragten bis auf weiteres unbesetzt. Zwar steht fest, daß die derzeit noch amtierende FDP-Generalsekretärin Cornelia Schmalz-Jacobsen der im Sommer zurüchgetretenen Ausländerbeauftragten Liselotte Funcke nachfolgt.

Darüber wann dies geschieht, wird in Bonn freilich nur spekuliert. Vor dem FDP-Parteitag Anfang November trete Frau Schmalz-Jacobsen das Amt nicht an, heißt es in FDP- Kreisen. Ein Regierungssprecher vermutet, daß das Bonner Kabinett „diese Personalie“ frühestens auf seiner ersten Sitzung nach dem Liberalen-Parteitag behandeln wird — also nicht vor Mitte November. In der CDU glaubt man, daß das Amt auch deswegen noch nicht besetzt ist, weil sich die Kaolitionäre darum streiten, wie es künftig ausgestaltet sein soll. Cornelia Schmalz-Jacobsen hatte mehr Kompetenzen für die Ausländerbeauftragte gefordert. Die Union ist wenig geneigt, diesem Verlangen nachzugeben. Als „Skandal“ bezeichnete es gestern Gerd Andres, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ausländische Arbeitnehmer der SPD-Bundestagsfraktion, daß die Bundesregierung eine Entscheidung über das Amt der Ausländerbeauftragten verschleppt. Er kritisierte außerdem heftig, daß die Bundesregierung seit einigen Jahren immer weniger Geld für Ausländerbelange in ihrem Haushalt veranschlagt.

Andres forderte, die Stellung der Ausländerbeauftragten massiv zu stärken. Hierfür solle das Amt politisch und sachlich aufgewertet werde. Die Beauftragten müßten in allen Migrations- und Integrationsfragen ein Anhörung-, Berichts- und Initiativrecht gegenüber der Regierung haben. Außerdem sei das Amt personell und finanziell sehr viel besser als bisher auszustatten. Schließlich forderte er eine unabhängige Kommission, die neben diesem Amt eine starke politische Stellung bekommen solle.

Am kommenden Samstag findet um 11.30 Uhr in Bonn-Beuel, Rheinufer an der Kennedybrücke, eine „Demonstration gegen Rassismus und Fremdenhaß“ statt. Aufgerufen hat das von zahlreichen Gruppen und Initiativen getragene „Aktionsbündnis gegen Rassismus und Fremdenhaß“. Kontaktadresse: 0228/695193.