Israels Ja zur Nahost-Friedenskonferenz
■ USA und Sowjetunion verschicken Einladungen/ Konferenz beginnt am 30.Oktober in Madrid/ Einigung über Zusammensetzung der palästinensischen Delegation erreicht
Tel Aviv (taz/afp/dpa) — Nach dem monatelangen Tauziehen um die Voraussetzungen für eine Nahost- Friedenskonferenz überschlugen sich gestern in Israel die Ereignisse. Der israelische Premier Jizchak Schamir erklärte, er werde seiner Regierung am Sonntag vorschlagen, an der geplanten Nahost-Friedenskonferenz teilzunehmen. „Ich werde der Regierung empfehlen, diesen Weg zu gehen, denn ich sehe keine Alternative“, erklärte er. Israel werde an der Konferenz teilnehmen, „denn ohne Verhandlungen wird es niemals Frieden geben“, sagte er nach einem Treffen mit dem US-Außenminister James Baker.
Schamir betonte, dies sei „das erste Mal, daß wir die Gelegenheit zu Verhandlungen haben, wie wir sie uns immer wünschten. Wir wissen zwar nicht, was das Ergebnis sein wird, aber immerhin ist dies ein erster Schritt.“
Mit der Zustimmung Schamirs und der Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen zur Sowjetunion am gleichen Tag (siehe S.11) war der Weg zur Konferenz frei — wenn auch der Weg zum Frieden voller Fallen sein wird. Der sowjetische Außenminister Pankin und sein amerikanischer Kollege Baker erklärten vor Journalisten, die Einladungen an die arabischen Staaten, Israel, die Palästinenser und die übrigen Beteiligten seien unterwegs.
Das Treffen soll am 30. Oktober in Madrid eröffnet werden. Vier Tage nach der kurzen Eröffnungskonferenz sollen die bilateralen Verhandlungen beginnen. Mitte November folgen die Beratungen der Beteiligten an der multilateralen Konferenz über regionale Probleme, die sich u.a. mit Fragen der Abrüstung und des Zugangs zu Wasserressourcen beschäftigen werden.
Baker, der sich auf seiner achten Nahost-Reise seit Beginn seiner Vermittlungen vor sieben Monaten befindet, erklärte, er hoffe und glaube, daß die israelische Regierung sich dafür entscheiden werde, „auf den Frieden zuzugehen, einen Frieden, den Israel so sehr verdient“. Zwar habe nicht in allen Punkten Einigkeit erzielt werden können, doch handele es sich dabei nicht um fundamentale Differenzen zwischen Israel und den USA.
Zur Teilnahme der Palästinenser in Rahmen der gemeinsamen Delegation mit Jordanien erklärte Premier Schamir, er habe keine Namensliste erhalten. Er verlasse sich ganz auf Bakers Versicherung, daß die palästinensischen Delegierten den Kriterien, die Israel festgelegt hat, entsprechen. Dazu erläuterte Außenminister Levy: „Das bedeutet: Keine PLO, keine Vertreter aus Ostjerusalem, und keine Palästinenser aus der Diaspora.“ Letztere sind Palästinenser, die außerhalb der besetzten Gebiete leben.
Nach Angaben palästinensischer Quellen aus Tunis soll die Delegation aus sieben ordentlichen Mitgliedern und drei Stellvertretern bestehen. Die prominenten Palästinenser-Vertreter Faisal Husseini und Hanan Aschrawi wurden nicht genannt. Sie sollen die Delegierten „von außen“ leiten, weil sie aus Ost-Jerusalem stammen und deshalb nach dem Willen Israels nicht mit am Konferenztisch sitzen dürfen. Der Zentralrat der PLO in Tunis hatte PLO-Chef Jassir Arafat in der Nacht zum Freitag grünes Licht für die Beteiligung der Palästinenser an der Friedenskonferenz im Rahmen einer gemischt palästinensisch-jordanischen Delegation gegeben.
Unterdessen meldeten sich die Gegner der Friedenskonferenz massiv zu Wort. Die höchste juristische Autorität im Iran, Ayatollah Mohammad Jasdi, brandmarkte die Teilnahme an einer Friedenskonferenz mit Israel als „unverzeihliche Sünde“. Beim traditionellen Freitagsgebet in der Universität von Teheran erklärte Jasdi, „an einer Konferenz mit Israel teilzunehmen, deren Entscheidungen nicht den geringsten Wert für die moslemische Welt haben werden, wäre eine unverzeihliche und schlimmere Sünde, als die Hand eines Kriminellen zu schütteln“.
Die PLO-Gruppe „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) unter George Habasch kündigte ihren Widerstand gegen „die Politik der Gratis-Konzessionen“ an, die die PLO-Zentrale verfolge. Amos Wollin
