■ CDU MISSBRAUCHT BUNDESTAGSDEBATTE ÜBER FREMDENFEINDLICHKEIT: „Schreibtischtäter“ schüren Fremdenhaß
Bonn (taz) — „Wir können die Debatte gar nicht behutsam genug führen“, gab Bundesinnenminister Schäuble gestern im Bundestag zu Protokoll, um dann genau das Gegenteil zu tun. Statt sich mit dem Rassismus in Deutschland auseinanderzusetzen, propagierte Schäuble erneut eine Grundgesetzänderung. Er beschwor die angeblich steigenden Zahlen von Flüchtlingen (enorme Belastung für den Steuerzahler) und machte diese indirekt für die gegen sie verübten Terrorakte mitverantwortlich. Als die stellvertretende SPD-Vorsitzende Däubler-Gmelin unter Anspielung auf CDU-Generalsekretär Rühe endlich zum Kern des Problems kam und erklärte, es gäbe in der Asyldebatte „Sätze, an denen erkennt man Schreibtischtäter“, wurde sie von Bundestagspräsidentin Süßmuth gerügt. Ihr Apell an die Union, nun endlich mit der Gespensterdebatte um eine Verfassungsänderung, „die den Menschen Steine statt Brot gibt“, aufzuhören, fruchtete nichts. Schäuble bestand auf seinen Vorschlägen, da das Grundgesetz im Rahmen der EG-Harmonisierung sowieso geändert würde. SEITEN 4 UND 5
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