Kommunisten mit neuem Image
■ Kambodschas Kommunisten fordern Demokratie mit neuem Namen/ Neuer Generalsekretär berufen
Bangkok (ap/dpa) — Kurz vor der Unterzeichnung des Friedensvertrages für Kambodscha am Mittwoch in Paris hat die Kommunistische Partei des Landes einen radikalen Kurswechsel vorgenommen.
Nach Agenturberichten fordert die Partei in ihrem neuen Programm eine liberale demokratische Regierung, die freie Marktwirtschaft und die Beachtung der Menschenrechte. Außerdem benannte sie sich in Kambodschanische Volkspartei um und berief den Präsidenten der Nationalversammlung, Chea Sim, zum neuen Parteichef.
Beobachter werteten diese Veränderungen als Ausdruck der Bemühungen, die künftigen Wahlchancen der Partei zu verbessern. Der unter UNO-Vermittlung ausgehandelte Friedensvertrag sieht nach einer Übergangszeit von achtzehn Monaten freie Wahlen vor. Chea Sim, der Generalsekretär Heng Samrin ablöst, der vor zwölf Jahren mit Hilfe der vietnamesischen Kommunisten die Macht in Kambodscha übernahm, erklärte am Sonntag in einer vom Rundfunk in Phnom Pen übertragenen Rede, die Partei beabsichtige, eine „saubere demokratische Nation“ zu schaffen.
Er setzte sich außerdem für eine künftigen Präsidentschaft von Prinz Norodom Sihanouk für ein. Dies sei die „beste Lösung, um Kambodscha vor Konfrontationen zu bewahren, die zu neuen politischen Krisen führen“, sagte Chea Sim. Der außerhalb Kambodschas praktisch unbekannte neue Parteichef Chea Sim war bisher Präsident der Nationalversammlung.
Chea Sim gilt in Phnom Penh als ein aufrechter Politiker, der wegen seines einfachen Lebensstils im Gegensaz zu korrupten Politikern populär sei. Chea Sim nahm bisher in der offiziellen Parteihierachie den zweiten Rang hiner Heng Samrin ein . Während Hun Sen durch seine pro- westlliche Orientierung auffällt hielt Heng Samrin zu Hanoi.
Der Kurswechsel der bislang orthodoxen Kommunisten wurde am Freitag von über 320 Delegierten auf einem Parteitag in Phnom Penh beschlossen. Die Teilnehmer verabschiedeten ein siebzehn Seiten umfassendes neues Programm, das zu Beginn dieses Monats vom Zentralkomitee ausgearbeitet worden war.
Es sieht die Wahl des Staatsoberhauptes und des Parlaments in direkter und geheimer Wahl, die Rückgabe von Eigentum an diejenigen Bürger, die aus dem Ausland zurückkehren, und die Abschaffung der Todesstrafe vor. Kambodscha, so heißt es darin weiter, solle sich keinem Bündnis mit anderen Staaten anschließen, das seine Neutralität gefährde.
